Ein UN-Übereinkommen lässt Dragan Komljenovic hoffen

1. März 2009, 09:46
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Staatenlose haben in Österreich das Recht auf Dokumente - aber nur auf dem Papier

 

Wer sich in den Mühlen der Fremdenbürokratie abstrampelt, wird von Zeit zu Zeit von einem Hoffnungsschimmer durchzuckt. Ein Schriftstück, Gesetzesblatt oder gar Übereinkommen internationalen Rechts taucht auf, dass das Ende aller Probleme zu versprechen scheint. So verhält es sich auch beim Staatenlosen Dragan Komljenovic, dessen engagierte Beraterin jetzt auf ein Bundesgesetzblatt der Republik Österreich betreff eines "Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen" gestoßen ist. Es wurde vor Kurzem im Amtsblatt der Republik veröffentlicht, ist also gültig.

Komljenovic, um es zu wiederholen, besitzt keinen Reisepass, keinen Personalausweis, keinen Fremdenpass – und hat nach 33 Jahren Aufenthalt in Österreich laut der Wiener MA 35 auch keine Chance auf Einbürgerung, weil sein aktuelles Einkommen zu niedrig ist: Eine Situation, die ihn "schwer belastet. Ich hatte die Hoffnung sogar mehrfach schon aufgegeben gehabt", wie er selber sagt.

Und dann steht in besagtem Übereinkommen, Paragraf 27, doch tatsächlich, dass 2die Vertragsstaaten jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis ausstellt"! Auf zur zuständigen Behörde, sollte man meinen!

Aber Halt: Zwar wurde die Urkunde, die besagt, dass Österreich dem Übereinkommen beigetreten ist, 2008 vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler unterzeichnet und am 8. Februar 2008 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Übereinkommen trat am 8. Mai 2008 in Österreich in Kraft und wurde nach Beschluss des Nationalrats und am 11. Juli als Bundesgesetzblatt ausgegeben. Doch: "Was bisher fehlt, ist die innerstaatliche Umsetzung durch die Erlassung von Gesetzen", erläutert Christoph Pinter vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, der sich Komljenovics Akten dieser Tage zuschicken ließ: Das UNHCR-Mandat erstreckt sich auch auf Staatenlose .

Und was geschähe, wenn sich Komljenovic noch vor der gesetzlichen Umsetzung auf das doch geltende Dokument beriefe? Ein weiterer Behördenmarathon, macht Manfred Klampfer von der MA35 klar. "Für die Ausstellung eines Personalausweises ist in Wien die MA 62 zuständig. Für einen Fremdenpass müsste er sich an die Fremdenpolizei wenden."

Und die Bürokratenmühlen mahlen weiter.

Irene.Brickner@derStandard.at

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