Trügerische Ruhe im Fall Zogaj

22. Jänner 2009, 16:02
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Die Entscheidung, ob die Kinder Zogaj in Österreich bleiben dürfen, steht bis Anfang Februar an: Die Behörden sollten wahre Stärke zeigen.

Die derzeit im Fall Zogaj herrschende Ruhe – Mutter und Kinder wieder beisammen, die erste politische Aufregung verklungen – wird nicht von Dauer sein. Zwanzig Tage, gerechnet von Mitte Jänner an, haben die Asylbehörden Zeit, um zu entscheiden, ob die Asylanträge der Kinder – der Minderjährigen Albin und Albona und der volljährigen großen Brüder Alfred und Alban – entgegengenommen werden oder nicht.

Was passiert, wenn das nicht geschieht (und auch sonst keine Lösung gefunden wird, die es ermöglicht, dass die Familie in Österreich zusammenbleiben kann) sollte benannt werden. Nicht nur rein rechtlich, sondern auch aus sozialen und psychologischen Blickwinkeln. Also nach Kriterien, die in diesem Fall bisher querdurch eher kurz gekommen sind, sodass aus integrierten, früher einigermaßen stabilen Menschen Personen am Rande der Existenzfähigkeit geworden sind.

Wird laut der Dublin-ll-Verordnung der Asylantrag sämtlicher Kinder an Ungarn abgetreten (was Rechtsexperten zufolge eher unwahrscheinlich ist), wird das mit neuerlichem Druck auf Mutter Nurije und Arigona Zogaj verbunden sein, aus Österreich mit ins benachbarte Ausland zu ziehen - oder die kleinen Kinder zusammen mit den großen Brüdern ziehen zu lassen: Ob Mutter und Tochter dem gewachsen sind, ist angesichts der von mehreren Gutachtern festgestellten Suizidgefahr bei beiden mehr als fraglich.

Dürfen die beiden kleinen Kinder mit Mutter und großer Schwester fürs Erste hierbleiben, während die zwei – oder einer der – großen Brüder ab nach Ungarn müssen, wird der Familie neuerlich zersplittert: Eine weitere Trennung nach zwei bisherigen, erst jener bei der Teilabschiebung aus Österreich, dann jener, als der Vater im Kosovo der Familie den Rücken kehrte: Zwei Ereignisse, die durchaus als traumatisierend bezeichnet werden können.

Im Innenministerium, in der ÖVP, bei FPÖ und BZÖ sowieso, aber auch bei einem überwiegenden Teil der in Regierungsverantwortung stehenden SPÖ, sieht man bei einer Lösung für die Familie in Österreich das Prinzip des Rechtsstaats in Gefahr: Die Zogajs hätten schon bisher keinen Respekt vor den hiesigen Gesetze gezeigt, das könne der Staat nicht tolerieren. Nun mag es stimmen, dass die Zogajs vor ihrer Teilabschiebung Ende 2007 jedes juristische Mittel ergriffen haben, um ihre Außerlandesbringung zu verhindern und dass dies vom Standpunkt der Behörden aus schwer zu akzeptieren ist - das Recht dazu jedoch hatten sie. Und an den folgenden Zuspitzungen (geplatzte Verhandlungen über eine Rückkehr in den Kosovo, sekkante Auflagen für Schülervisa) waren die Behörden jeweils mitverantwortlich.

Womit sich die Frage stellt, wie ein demokratischer Staat in einem solch verfahrenen Fall sein Gesicht wahren kann: Indem er Stärke zeigt - und einlenkt.

Irene.Brickner@derStandard.at

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