Türkisches Folteropfer soll ausgeliefert werden – Justizministerium unzuständig?

10. Jänner 2009, 21:19
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In Deutschland und der Schweiz hat der Kurde Mesut Tunc politisches Asyl, in Österreich wurde er auf Betreiben der Türkei festgenommen

 

Im Landesgericht Wels befindet jetzt schon seit über einer Woche ein Mann in Haft, dessen Einsperrung von Tag zu Tag skandalöser wird. Mesut Tunc, ein 31-jähriger Kurde aus der Türkei, soll dorthin ausgeliefert werden, so verlangt es die türkische Justiz. Doch Tunc wurde in der Türkei schwer gefoltert und so zu dem Geständnis gezwungen, an einem Brandanschlag mit vier Toten beteiligt gewesen zu sein. Auf dieser Grundlage wurde er von einem Militärtribunal unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 36 Jahren Haft verurteilt – und die Türkei will ihn zurückhaben, um genau dieses nach zivilisierten europäischen Kriterien schändliche Urteil weiter zu vollziehen.

Dass dem jungen Mann, dem nach sieben Jahren in türkischer Haft die Flucht gelang, in der Türkei Todesgefahr droht, hat er verbrieft und schriftlich: Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz, wo er jetzt lebt, wurde ihm politisches Asyl zuerkannt. Welchen Informationsflüssen er es zu verdanken hat, dass er auf der Durchreise in Österreich auf Grundlage eines von der Türkei erwirkten Internationalen Haftbefehls nächtens von Fremdenpolizisten im Zug nach Zürich festgenommen wurde, ist unklar. Doch inzwischen ist sein Salzburger Anwalt Christian Kras auch im Kontakt mit der Justiz einigermaßen ratlos. Denn bei der zuständigen U-Richterin und dem Staatsanwalt heißt es seit Tagen nur, dass man sich "erst die Unterlagen aus der Türkei, Deutschland und der Schweiz beschaffen muss", obwohl Kras diese dem Gericht bereits vollständig hat zukommen lassen. Und im Justizministerium winkt die Pressesprecherin der Noch-nicht-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner überhaupt ab: "Das Ministerium ist nicht zuständig". Bitte: wer sonst?

Irene.Brickner@derStandard.at

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