"Weg mit der Flüchtlingskonvention!" - doch nur wenige hören es

24. November 2008, 10:21
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Gerhard Dörflers Vorschläge zum "Schutz vor gewalttätigen Asylwerbern" sind ungeheuerlich

"Wenn ich etwas zu sagen hätt'
Ich schaffat alles ab
Was brauch ma denn das alles?
Is eh gnua da!"

Keine Angst, das ist kein lyrischer Anfall angesichts des ersten Schnees. Vielmehr ist mir dieser landläufige Spruch über die Freuden der Vereinfachung nach den jüngsten Äußerungen Gerhard Dörflers über den Umgang mit "gewalttätigen Asylwerbern" in den Sinn gekommen. Dörfler, Nachfolger Jörg Haiders als Kärntner Landeshauptmann, will die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Prüftstand stellen, weil er sich nicht sicher ist, ob dieses "internationale Recht" mit dem Schutz "unserer eigenen Bevölkerung" - und somit dem "nationalen Recht kompatibel" ist. Sprich, er könnte sich vorstellen, eine Diskussion über einen Austritt der Republik aus diesen beiden grundlegenden internationalen Abkommen zu führen, um das "Nationale" aufzuwerten. Dass er das auf dem Rücken von Menschen täte, die aus ihrer Heimat fliehen und hierzulande jetzt als Sündeböcke herhalten müssen, scheint ihm kein Problem zu bereiten.

Traurig, ja bedenklich an der Sache ist, dass Dörfler mit einer solchen Diskussion nur gewinnen könnte. Der Grad der Verblendung in "Asylantenfragen" ist in weiten Teilen der Bevölkerung inzwischen immens, die Angst vor "gewaltätigen Flüchtlingen" jederzeit mobilisierbar - und wenn ich an dieser Stelle darauf hinweisen muss, dass es in Österreich durchaus auch Probleme mit kriminellen Ausländern gibt, was aber einem menschenrechtskonformen Umgang mit Asylwerbern und anderen "Fremden" nicht widerspricht, so zeigt das, wie verfahren die Situation tatsächlich ist.

Denn zwar hat der neue Kärntner Landeshauptmann allein nicht ausreichend viel "zu sagen", um über solche Konventionsaustrtte tatsächlich bestimmen zu können. Aber er spricht bereitwillig darüber, man muss ihn nur dezent fragen. Und: Widerspruch kam bisher ausschließlich von SOS Mitmensch. Nicht von seinen LandeshauptleutekollegInnen, nicht von anderen politischen Repräsentanten. Ob in Sachen demokratischer Standfestigkeit letztendlich wirklich "gnua da" ist?

Irene.Brickner@derStandard.at

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