Asylgerichtshof-Zwischenbilanz zum "an den Kopf greifen"?

31. Oktober 2008, 12:50
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Asylverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden: Mit diesem an sich goldrichtigen Argument wurde Flüchtlingen gleichzeitig mit dem Start des Asylgerichtshofes am heurigen 1

Asylverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden: Mit diesem an sich goldrichtigen Argument wurde Flüchtlingen gleichzeitig mit dem Start des Asylgerichtshofes am heurigen 1. Juli der Beschwerdeweg zum Verwaltungsgerichtshof versperrt. Jetzt, vier Monate später, stellt sich heraus, dass das Bedürfnis, sich zu beschweren, damit nicht abgeschafft werden konnte. Vielmehr hat sich ein Teil der Einwände gegen "ungenügende" Asylablehnungs-Begründungen und grundrechtlich vielleicht relevante Formfehler - einem aufgestauten Wasserlauf ähnelnd - einen anderen Weg gebahnt: Jenen zum Verfassungsgerichtshof, wo sich die Richter zwar nicht vor Verzweiflung an den Kopf greifen, aber zusätzliche Beratungssessionen einführen müssen. 518 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes waren bis Donnerstagmittag beim VfGH eingelangt: Die Ernte aus vier Monaten. Multipliziert Mal drei macht das über 1500 zusätzliche Asylbeschwerden pro Jahr zur Behandlung durch die Verfassungsrichter, die auch bisher mit der Einwänden einzelner Betroffener gegen die heimische Flüchtlingspolitik (Abschiebungen, Bleiberecht,usw...) genug zu tun hatten. Angesichts von rund 8700 Asylanträgen pro Jahr eine beachtliche Zahl.

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