"Stracheisierung" bei den Menschenrechten

30. September 2008, 11:17
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Welche Folgen hat der Triumph Straches und das Revival Haiders bei den Nationalratswahlen für den Umgang mit Menschenrechten in Österreich? Keine guten, steht zu befürchten. Denn Grundrechte gelten für alle - und für Heinz-Christian Strache gibt es sie, so wie jede Art von Regelwerk, in zwei Versionen: Eine für Inländer, eine für Ausländer und Asylwerber: Eine Art vereinfachtes politisches Aschenbrödeldenken. Und Jörg Haider hat grundrechtliche Überlegungen und den Gleichheitsgedanken nie anders als abschätzig behandelt. Auch früher schon, als er noch der aufgehende Stern der europäischen Rechten war, mit dem Anspruch, Europa anders, nämlich völkisch, zu gestalten.

In Zusammenhang mit Haider, der jetzt, so wie Strache, gern in eine Regierung will (auch wenn dies nach Josef Prölls Avancierung in der ÖVP ein wenig unwahrscheinlicher erscheint), sei eine Frage an Anpassungskünstler in ÖVP und SPÖ gestattet: Hat einer, der tschetschenische Familien unter falschen Anschuldigungen und wider jedes Menschenrecht aus Kärnten abtransportieren ließ, wirklich etwas in staatstragendender Verantwortung zu suchen?

Bei ÖVP und SPÖ wiederum, die die Wahl verloren haben, auch wenn sie stimmenmäßig voran geblieben sind, droht der Triumpf der Rechten bei den Aufregerthemen Ausländer und Grundrechte zu einer weiteren "Stracheisierung" zu führen. Im schwarzen Innenministerium hat sich das wie im roten Wien schon vor den Wahlen angekündigt. In Wien etwa, als die Finanzprobleme des - nunmehr offenbar durch regelmäßige Privatgeldzuwendungen geretteten -Vereins Ute Bocks öffentlich wurden. Das Hilfsangebot des Fonds Soziales Wien bezog sich - "natürlich" - nur auf die Grundversorgten unter den von Bock Untergebrachten. Die anderen waren von FPÖ und BZÖ davor als "Illegale" verunglimpft worden.

Dass menschenrechtlich Engagierte und Interessierte auf solche offenbar gewordenen politischen Anstreif-Ängste und Pauschalurteile mit Verbitterung, Furcht und Abwehr reagieren, ist verständlich. Doch um die anstehende Probleme mit Grundversorgung, Bleiberecht, mit Migration und Integration zu lösen müsste, anstatt aufgehusst und verteidigt, nachgedacht und ruhig entschieden werden.

Irene.Brickner@derStandard.at

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