Unfreiwillige Nichtwähler

27. September 2008, 13:47
63 Postings

In Österreich (und anderswo) sind viele Menschen, die seit Jahr und Tag im Land leben und arbeiten, vom Recht auf politische Mitentscheidung ausgeschlossen.

"Nur wer wählt, entscheidet", war in den vergangenen Wochen in Zeitungsinseraten zu lesen, mit denen entscheidungsmüde Staatsbürger zur Ausübung ihres Rechtes animiert werden sollen. Und es stimmt ja: Wenn mangels klarer Koalitionsaussagen schon nicht die Regierungskonstellation, so kann der s.g. Wähler oder die s.g. Wählerin zumindest den Rückhalt mitbestimmen, mit denen die Parteipolitiker in den kommenden Wochen und Monaten in die Verhandlungen gehen werden.

Doch leider genießen wahrlich nicht alle dieses Wahlrecht, die von den Maßnahmen der nächsten Bundesregierung betroffen sein werden. Da bei Bundeswahlen nur österreichische Staatsbürger und -innen das Kreuzerl machen dürfen, sind jene gar nicht so wenigen Menschen von der Entscheidung ausgeschlossen, die keinen einheimischen Pass besitzen - auch wenn sie hier schon seit Jahr und Tag leben und arbeiten, Firmen und Familien gründen und Steuern zahlen. Wer kennt in seinem Bekanntenkreis keine solche Person - egal ob EU-Bürger oder Drittstaatangehöriger - die in dieser Lage ist und sich darüber ärgert?

Und die - mit Verlaub - mit diesem Ärger richtig liegt: Denn auch wenn es angesichts der Unfähigkeit, sich innerhalb der EU auf grundlegende einwanderungstechnische Vereinheitlichungen zu einigen (Stichwort: gescheiterte Blue Card) rein utopisch klingt: In Österreich und anderen Staaten tut ein Diskussionsprozess Not, wie das Wahlrecht mittelfristig auf all jene Menschen ausgeweitet werden kann, die dauernd Teil der Gesellschaft sind. Auch auf deren Stimmen käme es an.

Und was heißt all das für die aktuelle Nationaratswahl? Etwa, dass eine Partei, die betont, dass es "jetzt um uns Österreicher geht" eigentlich nur wiedergibt, was wahlrechtlich ohnehin Stand der Dinge ist.

Irene.Brickner@derStandard.at

  • Artikelbild
Share if you care.