BZÖ verliert Klage gegen BIA-Chef Kreutner

20. Oktober 2009, 12:45
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Gericht: BIA ist kein "Exekutionskommando" - Dicke Luft zwischen Oppositionsparteien

Wien - Das BZÖ hat den Prozess nach einer medienrechtlichen Klage des Chefs des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, wegen übler Nachrede verloren. In mehreren Presseaussendungen des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler hatten die Orangen unter anderem sinngemäß behauptet, das BIA habe als "parteiinternes Exekutionskommando" gehandelt, indem es "gegen missliebige Personen um Posten Ermittlungsverfahren eingeleitet" habe, um diese wiederum von vorhinein auszuschließen.

Kreutner klagte wegen übler Nachrede

Der Parlamentsklub des BZÖ wurde als Medieninhaber zur Bezahlung einer Entschädigung sowie zur Urteilsveröffentlichung und zum Kostenersatz verurteilt. Die Fehde zwischen Westenthaler und Kreutner war auch Thema im parlamentarischen U-Ausschuss.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher kündigte in diesem Zusammenhang am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag an, klubintern für die Zukunft "klare Spielregeln" für alle Abgeordneten aufzustellen. Alle Klubmitglieder sollten sich künftig an diese General-Linie halten. Es sei nicht einzusehen, dass alle dafür aufkommen müssten, wenn sich "einzelne" profilieren wollten, meinte er in Richtung Westenthaler und verwies auf das "Prinzip der Fairness". Schließlich zahle jeder Abgeordnete monatlich 1.000 Euro für den Klub, stellte er fest.

Treffen mit Strache geplatzt

Dicke Luft herrscht nicht nur im BZÖ, sondern auch zwischen den drei Oppositionsparteien - FPÖ, Grüne und Orange - im U-Ausschuss. Grund: Um sich als Oppositionsführer zu profilieren hatte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Dienstag zu einer Aussprache über die weitere Vorgehensweise im U-Ausschuss eingeladen. BZÖ und Grüne ließen den Termin allerdings platzen. Strache kritisierte im Anschluss, die anderen Oppositionsparteien hätten offenbar aus "persönlichen Empfindungen" heraus abgesagt und drohte mit Konsequenzen.

Sollten BZÖ und Grüne Gespräche weiterhin verweigern, dann will Strache die Führungsrolle bei den bereits angekündigten gemeinsamen Nationalratssondersitzungen für die FPÖ reklamieren. Einberufen werden sollen diese Sitzungen ja, um jene Minister zu befragen, deren Ladung in den U-Ausschuss, SPÖ und ÖVP verweigern. Strache betonte am Dienstag, seine Partei habe entsprechende "Dringliche Anfragen" bereits vorbereitet und wolle diese einbringen. Laut Geschäftsordnung komme bei von mehreren Fraktionen gemeinsam beantragten Sondersitzungen die Dringliche Anfrage nämlich der stärksten Fraktion, in diesem Fall also der FPÖ, zu.

Hick-Hack um Sondersitzungen

Hintergrund des Gezerres: FPÖ, BZÖ und Grüne alleine können nur eine Sondersitzung pro Jahr beantragen, wollen sie, wie im Zusammenhang mit den U-Ausschuss, gleich mehrere Minister bei mehreren Sondersitzungen ins Hohe Haus zitieren, sind sie auf die Unterstützung der jeweils anderen Oppositionsfraktionen angewiesen. Die Grünen haben bereits angekündigt, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu laden, das BZÖ will Innenministerin Maria Fekter dringlich befragen. Dazu ist freilich eine gemeinsame Vorgehensweise der Opposition nötig.

Strache forderte BZÖ und Grüne daher am Dienstag auf, "auf den Pfad des Dialogs zurückzukehren" und kritisierte, die anderen Oppositionsparteien hätten am Freitag dem Treffen zugestimmt, nun aber kurz vor Beginn abgesagt.

Glawischnig gegen "Medieninszenierung"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig begründete dies bei einer Pressekonferenz vor dem Termin im FP-Parlamentsklub, dass sie "keine Medieninszenierung" wolle. Gespräche über die weitere Vorgehensweise werde es geben, aber "im Stillen" ohne Medienbegleitung. Auch BZÖ-Klubobmann Bucher verwies auf einen bereits geplanten Medientermin am Dienstagvormittag. Die Initiative sei grundsätzlich gut, für Gespräche sei aber auch in den nächsten zwei Tagen im Zuge der Plenarsitzung Zeit, meinte er. "Die Sondersitzung ist nach wie vor gewollt von uns", so Bucher. (APA)

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