Auf Deutsche Bahn kommt hohes Bußgeld zu

20. Oktober 2009, 12:33
1 Posting

Berlin - Nach dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn (DB) kommt auf den Konzern ein hohes Bußgeld zu. Ein Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix sei eingegangen, bestätigte ein Bahn-Sprecher am Dienstag. Der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge soll das Unternehmen 1,1 Mio. Euro zahlen.

Der Bahn-Sprecher sagte, der Bußgeldbescheid "wird von der Rechtsabteilung geprüft". Eine Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten Dix wollte keine weiteren Angaben machen, da es sich noch um ein laufendes Verfahren handle. Dem "SZ"-Bericht zufolge hat die Bahn 14 Tage Zeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.

Die Bahn steht seit Monaten wegen ihrer Datenaffäre in der Kritik. Der Konzern hatte im Kampf gegen Korruption im eigenen Haus seine Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht. So glich das Unternehmen in fünf Überprüfungen zwischen 1998 und 2006 die Daten von Bahn-Mitarbeitern mit Lieferantendaten ab. Bei den großangelegten Aktionen wurden teilweise auch Angehörige der Bahn-Beschäftigten überprüft.

Später stellte sich auch heraus, dass die Bahn Detekteien Daten über Mitarbeiter beschaffen ließ sowie E-Mails und Festplatten ausspähte. Bei der Sicherheitstochter des Konzerns wurden demnach zudem brisante Gesundheitsdaten gesammelt. Diese Fälle sind der "SZ" zufolge nicht Teil des Bußgeldbescheids.

Bei ihrem Vorgehen hatten Mitarbeiter der Bahn-Konzernsicherheit und der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Konzernrevision nach Erkenntnissen der Ermittler unter anderem gegen das Datenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, Konzernrichtlinien und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer verstoßen. Teilweise machten sie sich demnach auch strafbar. (APA)

Share if you care.