Ungarn ratifiziert Nabucco-Abkommen

20. Oktober 2009, 12:29
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Österreich folgt bis zum Jahresende, die parlamentarische Behandlung erfolgt im Dezember

Budapest/Wien - Das ungarische Parlament hat das Mitte Juli in Ankara unterzeichnete Regierungsabkommen über den Bau der Nabucco-Gaspipeline ratifiziert. Die Abgeordneten haben dem Abkommen am Montagabend mit 334 Pro-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, wie die Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtet.

In Österreich habe das Abkommen in der vergangenen Woche den Ministerrat passiert, teilte Waltraud Kaserer, Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP), mit. Im Dezember soll der gesetzesändernde Staatsvertrag im Parlament behandelt werden und bis Jahresende ratifiziert werden.

Die an dem Pipeline-Projekt beteiligten Staaten Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Türkei hatten das Abkommen am 13. Juli in der türkischen Hauptstadt unterzeichnet.

Die Nabucco-Pipeline soll ab 2014 Erdgas aus Zentralasien nach Europa bringen und damit die Abhängigkeit der Europäer von russischen Gaslieferungen vermindern. Das Abkommen gilt für 50 Jahre und soll einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Operation der Gasleitung gewährleisten. Das Nabucco-Konsortium, das den Bau der Pipeline ausschließlich mit privatem Kapital finanzieren soll, besteht aus dem österreichischen OMV-Konzern, der ungarischen MOL, der rumänischen Transgaz, der Bulgarian Energy Holding, der türkischen Botas und dem deutschen Energiekonzern RWE.

Die Projektkosten werden derzeit auf 7,9 Mrd. Euro geschätzt. Die Finanzierung würde zu einem Viertel von der EIB kommen, die EBRD will 1 Mrd. Euro beisteuern. Im Mai dieses Jahres hatte das EU-Parlament beschlossen, für die Vorbereitung des Projekts 200 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, unter der Bedingung, dass die Umsetzungsphase noch 2010 beginnt. (APA)

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