Gewerkschaft fordert Pflicht-Ausbildung

20. Oktober 2009, 12:06
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Laut vida einheitliche Standards und EU-weite Vorgaben notwendig - Experte: "Securitys dürfen nicht mehr als Privatpersonen"

Privaten Sicherheitskräften fehlt es an Ausbildung, eine unzureichende Rechtslage sorge für jede Menge Unklarheiten. Mit dieser massiven Kritik hat die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Gewerkschaft vida am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien dringende Verbesserungen für den wachsenden Berufszweig gefordert. Immer mehr "Bewacher" - derzeit rund 9.000 österreichweit - würden für verschiedene Zwecke bei Massenveranstaltungen, vor Banken, in Discos eingesetzt, sagte FCG-Vorsitzender und ÖGB-Vorstandsmitgleid Alfred Gajdosik. Das Problem: Sie müssen Maßnahmen setzen, seien vor dem Gesetz aber ungelernte Amateure mit keinerlei Rechten.

"Es gibt kein Berufsbild und auch keine qualifizierte Ausbildung", kritisierte Gajdosik. Was eine private Sicherheitskraft lerne und wie weit diese bei ihrer Arbeit gehen dürfe, werde von den Unternehmen individuell vorgegeben: "Jeder von ihnen kocht hier sein eigenes Süppchen", betonte der Gewerkschafter. "Hier brauchen wir ein einheitliches, EU-weites Berufsbild." Auch ein eigener Kollektivvertrag für Sicherheitsfachkräfte wäre dringend notwendig.

Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung

Gefordert wurde weiters die Umsetzung des im Regierungsprogramm vorgesehenen Sicherheitspakets, das laut Gajdosik wegen des enormen Zuwachses im privaten Sicherheitssektor dort verankert wurde. Die Rede sei von notwendigen Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung. Die Gewerkschaft selbst denkt dabei eine einheitliche Schulung in vier Modulen von Basiswissen wie Erste Hilfe und Brandschutz über Kommunikations- und psychologische Schulungen bis hin zu Ausbildungen im Bereich Waffen- und Sprengstoffeinsatz. Die höchste Qualifikation sei für Flughafen-Sicherheitspersonal sinnvoll, erklärte Gajdosik. Denkbar wäre auch ein Lehrberuf im Sicherheitssektor.

"So wie das derzeit der Fall ist, ist das unzureichend", kritisierte Theodor Hanisch, Sprecher der Sicherheitsbeschäftigten der regionalen Flughäfen, den Einsatz privater Bewacher in Airports. "Die Sicherheitsfirmen werden sich von selbst nicht bewegen, weil sie nicht zahlen wollen." Diese seien allerdings nicht die einzigen überforderten "Amateure": Die Massenschlägerei bei einem Maturaball in Jenbach in Tirol am vergangenen Wochenende sei eines der jüngsten Beispiele für die bestehenden Mängel. Bis auf eine kurze Einschulung gebe es meist keine Ausbildung oder ein Training.

Eine Verbesserung im Bereich der privaten Sicherheitskräfte solle auf keinen Fall die Polizei ersetzen, betonten Gajdosik und Hanisch. "Wir können sowieso nur präventiv tätig sein." Die bestehenden Probleme seien auch nicht auf ein Versagen der Exekutive, sondern unqualifiziertes Personal zurückzuführen.

Experte: "Securitys dürfen nicht mehr als Privatpersonen"

Mögen private Sicherheitsdienste noch so eindrucksvolle Fantasieuniformen tragen, sie dürfen laut dem Experten Manfred Zirnsack vom Innenministerium "nicht mehr als Privatpersonen". "Das Gewaltmonopol liegt in Österreich eindeutig beim Staat", so der Jurist. In der Praxis heißt das: Securitys können bei Verdachtslagen Menschen anhalten sowie - falls sie dazu den Auftrag haben - Hausrecht durchsetzen. Sie unterliegen dabei aber den gleichen rechtlichen Normen wie jeder andere Staatsbürger auch.

Der Einsatz von Securitys macht dann Sinn, wenn die Hausordnung einer Veranstaltung Maßnahmen beinhaltet, die für die Polizei irrelevant sind. "Zum Beispiel, wenn der Veranstalter eines Popkonzertes Filmaufnahmen verbietet und Besuchern mit Kameras der Einlass verwehrt wird. Das ist nicht der Kompetenzbereich der Exekutive", so Zirnsack. Der Sicherheitsmitarbeiter darf die Regelung aber keinesfalls mit Gewalt durchsetzen.

Die jeweilige Hausordnung, betonte der Jurist, muss aber mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen. Es ist also nicht möglich, dass Securitys vonseiten des Auftraggebers "Extrarechte" genehmigt werden können. Außerdem muss der Sicherheits-Mitarbeiter damit rechnen, dass es bei härterem Einschreiten oder gar dem Einsatz von körperlicher Gewalt mit einem gerichtlichen Nachspiel für ihn enden kann.

Schwieriger zu beurteilen ist der Einsatz von Securitys, wenn es etwa zum Räumen von Grundstücken kommt, die in Privatbesitz sind. " Ein "Hinausdrängen" von Personen, die sich widerrechtlich an einem privaten Ort aufhalten, ist dem Juristen zufolge erlaubt. Wieweit dieses "Drängen" gehen darf, ist nicht eindeutig geklärt. "Es darf aber auf keinen Fall körperliche Gewalt angewendet werden", sagte Zirnsack.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols haben die Securitys keinerlei Sonderbefugnisse. "Hier kommt die Polizei zum Einsatz", betonte Zirnsack. (APA)

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