Dem ORF noch "zumutbar"

20. Oktober 2009, 18:01
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Auch Zentralbetriebsrat des ORF stimmte dem 22,5-Millionen-Paket zu - "Heulen, Zähnenknirschen": Die Details des Sparprogramms

Wien - "An der Grenze des Zumutbaren" sieht ORF-Betriebsratschef Gerhard Moser jenes Sparpaket von 22,5 Millionen Euro, das Gewerkschaft und Zentralbetriebsrat des ORF Dienstag durchwinkten. Die Gewerkschaft "unter Heulen und Zähneknirschen".

Beide erwarten nun von der Regierung 60 Millionen Euro für den ORF, die ihm jährlich durch Gebührenbefreiungen entgehen. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf verlangte dafür stets ein "Gesamtkonzept" der ORF-Führung. Als realistisch galt zeitlich begrenzte Abgeltung. Die SPÖ versprach sie längst.

Wo liegt im ORF nun diese "Grenze des Zumutbaren"? Moser schlüsselt den Mitarbeitern die Maßnahmen (der STANDARD berichtete) nun per Brief im Detail auf:

  • Jubiläumsgelder, Prämien für Dienstzugehörigkeit von bis zu drei Monatsgehältern für 30 Jahre, werden abgeschafft. Ganz langsam: 2010 gibt es noch 90 Prozent davon. Wer 2019 jubiliert, erhält noch 20 Prozent, dann ist Schluss.
  • Kein ORF-Feiertag auch für Katholiken ist ab 2010 der Karfreitag.
  • Zulagen für unregelmäßigen Dienst werden als Monatspauschale (111 Euro) vereinheitlicht. Wer solche Pauschalen bisher hatte, bekommt sie weiter, wenn er oder sie solche Dienste leistet. Bessere Regelungen aus alten ORF-Verträgen werden mit einmal 1300 Euro abgelöst. Stundenweise Zulagen dafür und für Wochenenddienste steigen.
  • Arbeitszeit-Sonderregeln werden eingeschränkt. Dienste von mehr als zwölf Stunden neu geregelt. Entfallene Mittagspausen gelten nun als bezahlte Arbeitszeit.
  • Diäten für Dienstreisen werden stufenweise gesenkt, Nächtigungsgelder eingeschränkt, Reisezeitvergütungen und Außendienstzulagen vereinheitlicht (für ältere Verträge reduziert).
  • Führungsjobs sollen häufiger befristet werden, finanzielle Trostpflaster für Rückstufung entfallen.
  • Beiträge des ORF zur Betriebspension setzt der ORF von November 2009 bis Ende 2011 aus.
  • Nulllohnrunde für 2010.

Betriebsrat Moser verweist auf erwartete 54 Millionen ORF-Minus 2010; von mehr als 200 auf 111 Millionen gesunkene Rücklagen; auf Forderungen der Geschäftsführung nach "Gehaltsverzicht in zweistelliger Prozenthöhe", mehrjährigen Nulllohnrunden. Nun "beabsichtigt" sie, 2010 von "betriebsbedingten Kündigungen" abzusehen - wenn ein neues ORF-Gesetz "die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verschlechtert". (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 21.10.2009)

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    Etappensieg für ORF-Chef Alexander Wrabetz.

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