Kanzler-Veto bei Transferkonto

20. Oktober 2009, 11:39
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Faymann erteilt Pröll Absage: "Erbitterte Gegnerschaft" der SPÖ gegen Schüren von Neid und Streichung von Sozialleistungen

Wien - Die SPÖ scheint zu einer klaren Linie bezüglich des von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagenen Transferkontos gefunden zu haben. Man erteilt dem Vorstoß des Koalitionspartner eine Absage.

Bundeskanzler Werner Faymann rügte heute vor dem Ministerrat Pröll für dessen unklare Vorschläge zum Konto: "Er muss einmal sagen, was das sein soll." Gebe es hier Vorschläge, wie man die Treffsicherheit erhöhen könnte, solle das Pröll in die Verwaltungsreformgruppe zum Förderwesen einbringen. Ein Vorschlag, der dazu da sei, Neid zu schüren und die Streichung von Sozialleistungen zu bewirken, werde jedoch mit der "erbitterten Gegnerschaft" der SPÖ rechnen müssen.

Verwaltungsaufwand als "falsches Signal"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer verwies darauf, das solch ein Konto einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, in Zeiten der Verwaltungsreform sei das vielleicht nicht das richtige Signal. Am Montag hatte Hundstorfer noch mit der Möglichkeit spekuliert, ein großes Transferkonto zuschaffen, das auch Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderungen transparenz machen würde. Das Konto Pröll'schen Zuschnitts hatte der Sozialminister immer schon abgelehnt.

Überhaupt vermissen die Sozialdemokraten eine genaue Vorstellung Prölls, was mit diesem Konto bezweckt werde: "Man lässt uns im Dunkeln", meinte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Für ihn wirkt der Vorstoß des Finanzministers nicht durchdacht. Derzeit sehe das Ganze nach einem "Sozialabbaukonto" aus. Auch Hundstorfer warnte vor einer "endlosen Neiddebatte".

ÖVP: "Vernünftige Vorgangsweise"

Die ÖVP steht hingegen hinter dem Finanzminister. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf pochte am Dienstag in den "Vorarlberger Nachrichten" darauf, das Transferkonto "auf jeden Fall" noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält das Transferkonto für eine vernünftige Vorgangsweise. Auf die Befürchtung der SPÖ, das Konto könnte später helfen, Kürzungen im Sozialbereich zu legitimieren, gingen die Vertreter der Volkspartei nicht ein - geplant sei das keineswegs, so der einhellige Tenor. (red, derStandard.at, 20.10.2009)

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    Wenn überhaupt, dann müsse Transferkonto nicht nur Sozialleistungen, sondern auch sämtliche staatliche Förderungen für Landwirte oder Firmen berücksichtigen, sagte Hundstorfer am Sonntag.

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