"Schwein"-Sager beschäftigt erneut Gericht

20. Oktober 2009, 13:19
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Publizist Wilhelm wegen übler Nachrede schuldig gesprochen - Berufungsverhandlung am Donnerstag

Innsbruck - Die Frage "Schwein" oder "Schweigen" wird am kommenden Donnerstag erneut die Tiroler Justiz beschäftigen. Der in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilte Publizist Markus Wilhelm berief. Das Oberlandesgericht soll jetzt klären, ob der Schuldspruch gerechtfertigt war. Wilhelm hatte nach der ersten Verhandlung kritisiert, dass Beweismittel gefälscht worden seien.

Van Staa soll in einer Rede vor Mitgliedern des Deutschen Alpenvereins im September 2007 den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als Schwein bezeichnet haben. Van Staa bestritt dies stets und erklärte, er habe lediglich "Schweigen" gesagt. Wilhelm, vehementer Kritiker der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) und Publizist, veröffentlichte einen MP3-Mitschnitt dieser Ansprache im Internet, was ihm einen Prozess wegen übler Nachrede einbrachte.

Schwein oder Schweigen

Der streitbare Landwirt aus dem Ötztal wurde in erster Instanz schuldig gesprochen und berief. Nach dem Urteil im Oktober vergangenen Jahres hatte Wilhelm kritisiert, dass dem Richter ein manipuliertes Band vorgespielt worden sei. Auf dem Mitschnitt habe das entscheidende Wörtchen "das" vor "Schwein" beziehungsweise "Schweigen" gefehlt.

"Dieses 'das' ist deswegen so wichtig, weil das von van Staa behauptete 'das Schweigen' an dieser Stelle der Rede überhaupt keinen Sinn ergibt. Auf 'Schweign' kann man - mit sehr viel Fantasie und wenn man beide Ohren zudrückt höchstens kommen, wenn das störende 'das' herausgeschnipselt ist. Deswegen war diese Manipulation so notwendig", erklärte Wilhelm auf seiner Homepage.

"Keine bewusste Manipulation"

Wilhelm erstattete Anzeige, und die Innsbrucker Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen Fälschung von Beweismitteln auf. Diese Ermittlungen wurden zwar eingestellt, allerdings räumte das für den Mitschnitt verantwortliche Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) "technische Fehler" ein. Beim Kopieren des Files vom USB-Stick auf CD sei dies passiert. Es habe jedoch "keine bewusste Manipulation" stattgefunden, befand die zuständige Staatsanwaltschaft Feldkirch.

Bei der Berufungsverhandlung wird dem Gericht auch jener Mitschnitt von Van Staas Rede vorliegen, den Wilhelm damals auf seiner Homepage www.dietiwag.org veröffentlicht hatte. Dies sei allerdings auch schon in der ersten Verhandlung der Fall gewesen, gab Staatsanwalt Wolfgang Pilz an. Auf der CD, die dem Gericht als Beweismittel vorgelegt wurde, seien von Anfang an "mehrere Versionen" gewesen, darunter auch das von Wilhelm im Internet veröffentlichte MP3-File.

Berufung "nicht-öffentlich"

Der Verhandlungstermin vom Donnerstag wurde mittlerweile abberaumt, teilte die zuständige Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes am Dienstag mit. Der "Senat 7" des OLG habe entschieden, über die Berufung "nicht-öffentlich" zu urteilen. Bis wann das Urteil feststehen wird, war vorerst nicht abschätzbar.Van Staas 3 - Original-MP3-File lag Gericht laut Wilhelm nie vor
Dem Strafakt beiliegende CD enthalte drei vom Original "deutlich abweichende" Versionen Innsbruck/APA

Wilhem: MP3 lag Gericht nie vor

Laut Tiwag-Kritiker Wilhelm lag dem Gericht das von ihm im Internet veröffentlichte MP3-File nie vor. Er bezeichnete die Aussagen von Staatsanwalt Pilz als "unwahr". Auf der dem Strafakt beigeschlossenen CD befänden sich lediglich drei vom "Original deutlich abweichende" Versionen: Eine ohne "das", eine extrem verlangsamte Version und eine vom BIA produzierte rauschunterdrückende Fassung, gab Wilhelm an. Das Original, wie es von Anfang an und nach wie vor auf www.dietiwag.at zu hören sei, finde sich nirgendwo in den Unterlagen der Anklage oder bei Gericht, betonte der Publizist. (APA)

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    Van Staa soll in einer Rede im September 2007 den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als Schwein bezeichnet haben.

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