Oberstes Gericht: Wiederwahl Ortegas zulässig

20. Oktober 2009, 09:08
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Faktische Änderung der Verfassung - Begründung für die Entscheidung noch nicht bekannt

Managua - Der Oberste Gerichtshof Nicaraguas hat am Montag (Ortszeit) überraschend eine mögliche Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega zugelassen. Zugleich wiesen die Richter die Wahlbehörde an, Ortega als Kandidaten zu der Wahl 2011 zuzulassen. Das Urteil der Richter kommt einer faktischen Änderung der Verfassung des mittelamerikanischen Landes gleich. Sie verbietet die sofortige Wiederwahl eines Amtsinhabers.

Eine Begründung für die Entscheidung der Richter, unter denen mehrere den Sandinisten von Ortega nahe stehen, wurde zunächst nicht bekannt. Ortega hatte sich in den vergangenen Wochen vergeblich im Parlament um eine Verfassungsänderung bemüht, um seine Kandidatur 2011 sicherzustellen.

Ortega war einer der Rebellenkommandanten, die 1979 den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza stürzten. Anschließend errichteten Ortega und seine Gefolgsleute eine sozialistisch geprägte Regierung mit enger Anlehnung an den Warschauer Pakt und Kuba. 1985 wurde er für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt und nach einer Pause in der Opposition 2006 erneut in das höchste Staatsamt gewählt. (APA)

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