Oberstes Gericht: Wiederwahl Ortegas zulässig

und wie man sich die Richter gefügig macht. Da ich im Falle Nicaragua nicht allzu informiert bin (außer zu den verbindungen Chavez-Ortega) würde mich interessieren, ob an den Gerichtshöfen in Nicaragua auch schon die Seilschaften von Ortega das Sagen haben. In Venezuela wurden alle nicht hörigen-Richter von den Chavisten an den Gerichten ausgetauscht. Weiss jemand, wie das im Falle Nicaragua aussieht?

ich verstehe die ganze aufregung nicht. wenn der standard schreibt, einige richter stehen der fsln nahe muss man schon mit aller deutlichkeit sagen, das im obersten gerichtshof die plc die mehrheit hat. also bitte bei den fakten bleiben.
ich finde es erschreckend wie schlecht recheriert wird und welche polemik sofort ausbricht.
was spricht gegen eine wiederwahl. die regierung hat auch versprochen internationale wahlbeobachter zuzulassen.

"Managua, 21 oct (EFE).- La opositora Coalición Democrática acusó hoy al ex gobernante nicaragüense Arnoldo Alemán de ser "cómplice" del fallo de la sala constitucional de la Corte Suprema de Justicia (CSJ) que allana el camino a la reelección del presidente Daniel Ortega."

http://es.noticias.yahoo.com/9/2009102... e34ad.html

Und noch ein wenig mehr zum Verhältnis Ortega - Alemán:
http://www.taz.de/1/politik... nd-wieder/

die Verfassung, ganz einfach! Und die können nicht einfach mal ein paar Richter aushebeln. Das spricht dagegen.

Meinen Sie das Honduras Beispiel??

wie ich Ihnen gelegentlich in früheren Posts mitteilte, ist die Situation in Honduras genau schäbig, nur von der anderen Seite.

Mir gefällt beides nicht, ihnen gefällt nur Honduras nicht.

Merken Sie den Unterschied?

Sie liegen vollkommen falsch,ich mag die Menschen in Honduras-nur nicht die Menschen die eine demokratisch gewählte Regierung weg putschen.Wenn Sie damit keine Probleme haben ist es ihre Sache.

Nein, meint er nicht, denn hier gehts eindeutig um Nicaragua oder könnens nicht lesen!?

Das Problem an LA ist (wieder einmal) der Populismus. Ich schau' hier aus meinem Buero und sehe wie die Hanseln mit den FSLN Flaggen durch die Strassen laufen und die Haueser mit "Viva Daniel"-Schriftzuegen schmuecken. Das gleiche passiert in Kolumbien (auf der, ideologisch betrachtet, anderen Seite des politischen Spektrums) mit Alvaro Uribe. Uribe und Arias schlagen schliesslich in diesselbe Kerbe wie Ortega, Morales und Chavez - auch sie unternahmen Schritte um wiedergewaehlt werden zu koennen. D.h. ob rechts/links, konserv./liberal ist voellig powidl

Ganz so powidl ists vielleicht doch nicht! In Kolumbien hat sich alles zum Besseren gedreht, in Nicaragua, Venezuela hingegen nicht! Das ist bestimmt nicht powidl! Aber ich Ihnen recht - die Linken Extremen oder die Rechten Extremen - das macht keinen Unterschied, sind alle gleich verblödet ähhhhh verblendet!

wenn sie von Nicaragua bis nach Kolumbien sehen können.

In welcher Gegend Managuas (ich nehme mal an, du sitzt in Managua) liegt denn dein Büro?

wenn in Südamerika Nicht-Weiße wiedergewählt werden können, so wie in Österreich und Deutschland und eigentlich allen Ländern der EU üblich.

Da wird schon mal gefragt: Wo bleibt denn der Putsch?!

Was hat Ortega mit "Nicht-Weiß-Sein" zu tun?
Brauchen Nicht-Weiße in Südamerika sich nicht an demokratische Normen halten?
Fragen über Fragen ...

bevor Du wetterst, daß in Südamerika der Regierungschef wiedergewählt werden kann, solltest Du wettern, daß dies in Österreich üblich ist und immer war.

Was zeichnet die Österreicher aus, was diese Indios nicht haben, lieber Holger?

Endlich kommt die Rassismusnummer wieder von Ihnen! Wie oft wollens des eigentlich noch wiederholen und dann wiedersprechen Sie sich selbst, denn sowohl Ortega als auch Chavez als auch Morales hat weisse Regierungsmitglieder von Ecuador wollen wir erst gar nicht anfangen, dort ist der Präsi ein Weisser! Sie sind eine Lachnummer sondergleichen! :-)))))

sondern darum, dass ein Haufen dahergelaufener Richter mit Parteibuch eine Defacto-Verfassungsänderung beschließen, zu der sie niemals das Recht haben - und damit durchkommen.

Ich halte mich dieser Tage in Nicaragua auf und arbeite hier fuer mehrere Monate. Bin schon gespannt wie der morgige Tag nach den Ereignisse von heute verlaufen wird. Im grossen Unterschied zum Nachbarland Honduras kontrolliert Ortega das Heer, ein Putsch kann somit ausgeschlossen werden. Interesserant wird sind wie die Zivilgesellschaft, "das Volk" und die internationale Staatengemeinschaft reagieren werden. Das Problem hier in Nicaragua: Die Opposition ist de facto inexistent - Aleman ist ein Semi-Krimineller, das MRS zu schwach und Montealegre das (ehemalige) US-amerikanische Pferd...

schau oba. Daniel Ortega steht den Somoza - Clan um nichts nach. Armes Nicaragua !

Die putschen hier eben intelligenter.

Sie meinen hier im Standard wird geputscht? Erlösens uns von unserem Unwissen!

Wie er die nächsten Wahlen gewinnen will, auch ohne die Mehrheit zu haben, hat er schon letztes Jahr bei den Kommunalwahlen gezeigt.

Wieso intelligenter?
Und intelligenter wie wer und/oder wo?

http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/59743

Zur Erklärung: El Nuevo Diario ist die sandinistische der beiden großen Zeitungen Nicaraguas, die sich seit der Wiederwahl Ortegas immer weiter von den Orteguisten (und nicht den Sandinisten) entfernt hat.

Sie steht dem MRS (Movimiento de la Renovación Sandinista) nahe, dem mittlerweile fast alle - v.a. die "intellektuellen" - ehemaligen Mitstreiter Ortegas angehören. Der FSLN besteht praktisch nur mehr aus Ortega, seiner Frau und deren Hampelmänner und -frauen.