Rundumschlag von Neugebauer

20. Oktober 2009, 06:38
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Angriffiger FCG-Wahlkampfstart: Neugebauer kritisiert Pröll für seine Aussagen zur Hacklerregelung und Schmied für Wunsch nach höherer Lehrverpflichtung

Wien - Angriffig und mit bundespolitischer Unterstützung sind die Christgewerkschafter (FCG) am Montagabend in ihren Wahlkampf für die Personalvertretungswahlen des Bundes am 25. und 26. November gestartet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, lehnte ein vorzeitiges Auslaufen der Hackler-Regelung ab und wies die genannten Einsparungsziele für die Verwaltungsreform zurück. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Wissenschaftsminister Johannes Hahn sicherten den Beamten Zusammenarbeit und das Suchen nach gemeinsamen Lösungen bei Reformen zu.

Hackler-Regelung

Die Forderung von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nach Auslaufen der Langzeitversichertenregelung vor 2013 wies Neugebauer zurück. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, leistet einen wesentlichen Beitrag für das soziale Netzwerk." Nach 2013 müsse es eine Ausschleifregelung geben. In diesem Punkt sei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf die FCG-Position eingeschwenkt.

Ins Land der Träume verwies Neugebauer die Vorstellung von Rechnungshofpräsident Josef Moser, mit einer Verwaltungsreform 3,4 Milliarden Euro einsparen zu können. Wenn man ein Jahr lang keinen freiwerdenden Dienstposten nachbesetzen würde, brächte das nur 192 Millionen Euro, rechnete der GÖD-Vorsitzende vor. Eine Aufgaben-Reform bezeichnete er als "ganz wichtige Angelegenheit", aber ein neues Dienstrecht gebe es nur mit einer Besoldungsreform - und dafür müsste man zunächst Geld in die Hand nehmen.

Kritik an Schmied

Heftige Kritik übte Neugebauer an Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Zu ihrer neuerlichen Forderung nach einer Erhöhung der Lehrverpflichtung betonte Neugebauer, man könne nicht erwarten, dass die Personalvertretung Arbeitslosigkeit Vorschub leiste. "Da gibt es erbitterten Widerstand." Mit ihrer Ankündigung, Landeslehrer in den Bund übernehmen zu wollen, hat sich Schmied nach Ansicht des GÖD-Vorsitzenden selbst geschadet. Das sei ein Match zwischen Föderalismus und Zentralismus.

Demnächst beginnen sollen die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Neugebauer teilte mit, dass er heute den Brief an die Bundesregierung mit der Bitte um Aufnahme der Gespräche abgeschickt hat. Die Rahmenbedingungen dafür seien andere als im Vorjahr, "wir sind keine Träumer". Aber eine Nulllohnrunde wäre fatal, deponierte der GÖD-Vorsitze gleich einmal vorsorglich. Er zeigte sich aber überzeugt, dass man zu einer akzeptablen Regelung kommen werde.

"Unverzichtbarer Partner"

Unterstützung signalisierten Kopf und Hahn den rund 300 bis 400 anwesenden Funktionären der FCG. "Wir wissen, wie wir mit unseren Mitarbeitern umgehen müssen", sagte der Wissenschaftsminister den Mitarbeitern Dialog und Zusammenarbeit zu. Auch Kopf bezeichnete die GÖD als "unverzichtbaren Partner" für die Politik, wenn es um notwendige Veränderungen gehe. Das Credo seien dabei gemeinsame Lösungen, was aber nicht bedeute, dass man Veränderungen verhindern könne. Die Qualität eines Standortes hänge auch von der Qualität des Öffentlichen Dienstes ab, schmeichelte der ÖVP-Klubobmann: "Wir wissen, wie wichtig der Öffentliche Dienst und die Mitarbeiter für das Funktionieren der Gesellschaft sind. (APA)

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