Wien rettet Bankgeheimnis vorerst mit Veto

20. Oktober 2009, 18:25
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EU-Abkommen zur Steuerbetrugsbekämpfung mit Liechtenstein vorerst blockiert

Luxemburg - Österreich und Luxemburg haben am Dienstag ein Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein blockiert. Österreich habe drei wesentliche Argumente für seine Position vorgelegt, erklärte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten erforderlich.

Die Gründe für Österreichs Haltung seien nicht nur auf Liechtenstein bezogen, sondern auch struktureller Natur, sagte Pröll. Angesichts der geplanten Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie poche Österreich darauf, dass diese Bestimmungen dann auch für Drittstaaten gelten. "Wir wollen, dass das in einem diskutiert wird und nicht, dass jetzt mit partiellen Lösungen vorangegangen wird."

Zweitens trete Österreich für mehr Steuerehrlichkeit auf den Finanzmärkten ein, sagte Pröll. Die Fragen von Trusts, Mantelgesellschaften und ähnlichen Konstruktionen seien in manchen Ländern noch immer gang und gäbe. Diese Länder würden sich zwar dazu verpflichten, Informationen herzugeben, könnten dies aber nicht tun, da weder Eigentümer noch Begünstigte bekannt seien. Pröll sagte, er habe die Frage des Umgangs mit Trusts auch an seinen britischen Kollegen gerichtet, aber keine Antwort bekommen.

Drittens forderte Pröll, dass Abkommen wie mit Liechtenstein einer Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs in Streitfällen unterworfen werden. Luxemburg habe ähnlich oder in vielen Bereichen gleich wie Österreich argumentiert. Trusts würden in dem Abkommen mit Liechtenstein zwar angesprochen, doch sei nicht sichergestellt, dass diese auch erfasst würden, sagte Pröll. So müsste Liechtenstein erst ein eigenes Trust-Register einführen. "Das ist ein Thema, das auf den Tisch gehört."

Keine Zusagen für Klimaschutz

Die EU-Finanzminister haben sich hingegen auf einen weiteren Schritt zur Etablierung einer europäischen Finanzmarktaufsicht geeinigt. Es geht um den "Europäischen Rat für Systemrisiken" (ESRB), der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eingerichtet werden soll. Seine Aufgabe ist die frühzeitige Erkennung von Risiken und Ausarbeitung von Empfehlungen, um Krisen wie die jetzige zu verhindern. "Wir kommen hier substanziell weiter", sagte Pröll.

Unterdessen ringen die EU-Finanzminister weiter um das EU-Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. Sie konnten sich auf keine konkrete Zusagen einigen. Die EU-Kommission schätzt den gesamten Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer auf jährlich 100 Mrd. Euro bis 2020. Davon würden bis zu 15 Mrd. Euro auf die EU entfallen. (APA, DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

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