Die EU nützt den internationalen Rückenwind im Kampf gegen Steuerflucht und will Ausnahmen kippen
Österreich und das Bankgeheimnis - das klingt schon wie die unendliche Geschichte. Möglicherweise wird aber schon bald das letzte Kapitel aufgeschlagen. Die EU nützt den internationalen Rückenwind im Kampf gegen Steuerflucht und will die Ausnahmen von Österreich, Belgien und Luxemburg kippen. Die drei melden ja keine Kapitalerträge ausländischer Anleger an deren Finanzämter, sondern heben eine Quellensteuer von 20 Prozent ein.
Jetzt rückt das Ablaufdatum dieser Regelung näher: Ist sich Brüssel mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein in Sachen Steueraustausch und Betrugsbekämpfung einig, fällt die Ausnahme der drei Exoten. Nun bringt Finanzminister Josef Pröll grundsätzlich gute Argumente gegen den Abschluss des ersten Abkommens mit Liechtenstein ein - etwa, dass das Fürstentum mit den Stiftungen de facto anonyme Veranlagungen zulässt. Und der VP-Chef verweist auch zu Recht darauf, dass einige der selbsternannten Steuerjäger, wie die USA und Großbritannien, selbst große Schutzschirme für Abgabensünder aufgespannt haben.
Dennoch wird Pröll untergehen - wie schon beim jüngsten Gefecht. Einerseits, weil ein kleines Land der gegnerischen Übermacht einfach nicht gewachsen ist. Andererseits, weil die von ihm geforderte Einbindung von Stiftungen in der EU selbst noch nicht umgesetzt ist. Zum Umstieg auf automatischen Informationsaustausch hat sich Wien hingegen grundsätzlich verpflichtet. Daran sollte sich Pröll halten, anstatt den David im Kampf gegen Goliath zu mimen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2009)