Schicksals-, aber keine Richtungswahl

19. Oktober 2009, 19:00
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Der künftige Präsident der Ukraine steht vor enormen Herausforderungen

Kiew/Wien - Spätestens seit der Orangen Revolution ist die Ukraine nicht nur geografisch, sondern auch politisch ein europäisches Land. Trotz der innenpolitischen Dauerkrise sind sich alle maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Kräfte in ihrem Wunsch nach einer möglichst engen Anbindung an die EU einig. Das gilt auch für das sogenannte prorussische Lager um Wiktor Janukowitsch. Der einstige Buhmann der Orangen hat nach derzeitigen Umfragen beste Chancen, die Präsidentschaftswahlen am 17. Jänner 2010 zu gewinnen.

Auch was einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine betrifft, wird dieser Urnengang keine Richtungswahl sein. Denn außer dem amtierenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko befürwortet kein Kandidat eine Mitgliedschaft, im Einklang mit einer klaren Mehrheit der Ukrainer. Juschtschenko aber, das steht so gut wie fest, wird die Wahl verlieren. Er liegt in den Umfragen bei drei bis vier Prozent - Ergebnis seiner ständigen Blockade- und Störpolitik.

Die Dauerkonfrontation hat auch Juschtschenkos einstiger Mitstreiterin Julia Timoschenko, der Galionsfigur der Orangen Revolution, geschadet. Die jetzige Regierungschefin würde laut Umfragen ihrem Erzfeind Janukowitsch in einer Stichwahl unterliegen - aber nicht nur ihm, sondern auch einem Kandidaten, der für eine Überraschung gut ist: Arsenij Jazenjuk. Er ist mit 35 Jahren der jüngste Bewerber und gilt als politischer Ziehsohn Juschtschenkos mit neoliberalem Einschlag. Der ehemalige Banker war bereits kommissarischer Zentralbankchef, Außenminister und Parlamentspräsident.

Wer immer das Rennen macht, er - oder sie - steht vor riesigen Herausforderungen: das Verhältnis sowohl zu Russland als auch zum Westen auf Grundlagen zu stellen, die miteinander vereinbar sind; den Reformprozess mit Blick auf eine weitere EU-Annäherung endlich entschlossen voranzutreiben (eine Vorentscheidung über ein "Assoziierungsabkommen" soll bereits Anfang Dezember fallen); und, vor allem: die schwere Wirtschaftskrise zu überwinden.

Die Ukraine gehört zu den am schwersten getroffenen Länder in Europa, der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes dürfte über zehn Prozent liegen. Getroffen wurde aber nicht nur die Privatwirtschaft, auch der Staat schrammt am Bankrott entlang. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte Kiew im November 2008 einen Notkredit in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar. Doch die politischen Spannungen haben auch hier zu Turbulenzen geführt. Einer der zentralen Eckpunkte der Vereinbarung zwischen der Ukraine und dem IWF betraf die Anhebung der Gaspreise im Land. Die Preiserhöhung sollte die Neuverschuldung des Landes zurückschrauben.

Bereits Anfang September hätten sie um 20 Prozent ansteigen sollen, im Oktober wäre eine weitere Anhebung um 20 Prozent geplant gewesen. Ursprünglich sollte der Deal mit einem Sozialpaket für Einkommensschwache abgefedert werden. Doch wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen lehnt Premierministerin Timoschenko die Erhöhung nun ab, Präsident Juschtschenko befürwortet sie. Der IWF hat bereits mehrmals damit gedroht, Gelder zurückzuhalten, sollte die Vereinbarung nicht eingehalten werden. Derzeit wird in Kiew verhandelt. (Josef Kirchengast András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2009)

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    Modernisierungshilfe: Regierungschefin Timoschenko, Präsident Juschtschenko, EU-Kommissarin Ferrero-Waldner und Kommissions-chef Barroso (v. li.) nach der Investitionskonferenz im März. Foto: Reuters

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