Anschleichen an den Frieden

19. Oktober 2009, 18:35
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Öcalan testet mit seinem Aufruf, die Waffen niederzulegen, auch Premier Erdogan

Es waren nur wenige Kämpfer, die sich aus dem irakischen Kurdengebiet auf die türkische Seite trauten, um ihre Waffen niederzulegen. Sie waren vom inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan dazu aufgerufen worden. Eingeladen hat sie aber indirekt die türkischen Regierung. Mit seiner Friedensinitiative gegenüber den Kurden will Premier Tayyip Erdogan ja nicht nur 12.000 türkisierten Orten ihre kurdischen Namen wiedergeben, Kurdischstudien zulassen und steinewerfende Kinder entkriminalisieren. Er hat PKK-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen auch eine Amnestie zugesichert. Tausende PKK-Kämpfer sollen aus dem Irak zurückkehren und ihre Waffen niederlegen.

Die Männer, die gestern an die türkische Grenze kamen, wollten dieses Angebot austesten - und nicht nur sie. Öcalan testet damit auch Erdogan. Es ist eine Politik der vorsichtigen, kleinen Schritte. Offiziell darf die türkische Regierung natürlich nicht mit der PKK kooperieren. Doch Erdogan und Öcalan scheinen den gleichen Kurs zu verfolgen.

Dem Premier machen allerdings die extreme Rechte und die nationalistische Linke zu schaffen. Sie sehen jedes Entgegenkommen gegenüber den Kurden als Hochverrat. Bis jetzt schafft es Erdogan ganz gut, standzuhalten, obwohl dies den Prozess verlangsamt. Der Premier konnte aber überhaupt nur so weit kommen, weil er in seiner Friedensinitiative das türkische Militär hinter sich weiß. Öcalans Friedens-Roadmap wird aber weiterhin unter Verschluss gehalten. So kann zumindest keiner überprüfen, wie weit Erdogan dem PKK-Chef in seinen Wünschen entgegenkommt. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2009)

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