Regierung genehmigt Marihuana als Medizin

20. Oktober 2009, 10:50
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Justizminister Holder: Bundespolizei wird Händler und Konsumenten nicht mehr verfolgen

Washington - Die US-Regierung hat grünes Licht für den medizinischen Einsatz von Marihuana gegeben, sofern dies von Gesetzen in den jeweiligen Bundesstaaten gedeckt ist. "Es hat für uns keinen Vorrang, Ressourcen des Bundes für die strafrechtliche Verfolgung von Patienten oder ihren Betreuern einzusetzen, wenn dies den Gesetzen der Staaten entspricht", teilte US-Justizminister Eric Holder am Montag mit. Zugleich werde die Regierung aber nicht dulden, dass sich Drogenschmuggler hinter solchen Richtlinien versteckten.

Schwarzenegger lobt Entscheidung

Ein Sprecher des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger begrüßte am Montag die Entscheidung: "Der Gouverneur hält es für angemessen, dass die Bundesregierung ihre Ressourcen auf die Verfolgung Krimineller und dem Schutz der Grenzen konzentriert." Kalifornien war 1996 der erste US-Bundesstaat, der Marihuana als Medikament zuließ, mittlerweile hat sich ein gutes Dutzend angeschlossen.

14 US-Bundesstaaten haben den Einsatz von Marihuana für medizinische Zwecke in der einen oder anderen Weise legalisiert. Die Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush lehnte dies jedoch strikt ab. Mit der Erklärung Holders wurde nun die unter Nachfolger Barack Obama eingeführte Praxis, keine strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten, offiziell festgeschrieben. Entsprechende Richtlinien gingen gleichzeitig an die Bundesstaatsanwälte. (red/APA)

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    Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, Razzien gegen nach den Gesetzen der jeweiligen Bundesstaaten legal operierende Marihuanafarmen abzuschaffen. Kurz nach seinem Amtsantritt stürmten aber Agenten der Drogenbehörde DEA ein Geschäft in Lake Tahoe, weil dort Cannabis verkauft wurde.

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