Nach Protesten sollen jetzt zumindest "Härtefälle" vermieden werden - Andere Städte agieren weitaus liberaler
Salzburg - Der Beschluss, den der Sozialausschuss des Salzburger Gemeinderates mit den Stimmen von Sozialdemokraten, ÖVP und Freiheitlichen gefällt hat, ist brisant: Alle Salzburger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder die nicht aus dem EU- beziehungsweise dem EWR-Raum kommen, werden in den städtischen Altenheimen grundsätzlich nicht aufgenommen. Egal wie lange die (zumeist) Bosnier, Serben oder Türken schon legal im Land sind.
Nur die Bürgerliste hat sich gegen die Absicht der anderen Fraktionen gestemmt, die am 4. November vom Gemeinderatsplenum offiziell abgesegnet werden sollte: "Sollen wir Leute, die seit Jahrzehnten in Salzburg leben, in Alter und Krankheit wieder in ihre ehemaligen Herkunftsländer zurückschicken?" , so die rhetorische Frage der Bürgerliste zu den "menschenverachtenden" Richtlinien. Den Hinweis vonseiten der anderen Parteien, die Gastarbeiter könnten ja um die Staatsbürgerschaft ansuchen, hält man dort für "zynisch" . Das Verfahren sei kompliziert und teuer, der Ausgang oft höchst ungewiss.
Der ressortzuständige Vizebürgermeister Martin Panosch (SPÖ) hingegen verteidigt im Standard-Gespräch die Entscheidung. Mit den Richtlinien zur Heimplatzvergabe würde man nur die bisherige Praxis "verschriftlichen" . Außerdem wäre die Debatte - auch Menschenrechtsorganisationen hatten wütend protestiert - eine "akademische" : Bis dato hätte noch kein einziger Bürger aus einem Drittstaat um einen Platz in einem Seniorenheim angesucht. Es gebe keine Nachfrage, da die Menschen im Alter entweder in ihre Herkunftsländer zurückkehrten oder im Verband der Großfamilien versorgt würden.
Trotzdem rückt die SPÖ unter dem Eindruck der - auch parteiintern formulierten - Kritik von ihrer restriktiven Haltung etwas ab. Man werde zwar "nicht zurückrudern" , so Panosch, aber die umstrittenen Richtlinien so umformulieren, dass es nicht zu "Härtenfällen" kommen könne. Dass die Salzburger SPÖ die Vergaberichtlinien zumindest humanitär aufweichen will, könnte mit einem Blick über die Stadtgrenzen hinaus zu tun haben. Österreichweit würde man nämlich ziemlich allein dastehen.
Salzburger Alleingang
In Wien etwa bekommen auch Nicht-EU-Bürger einen Platz in einem städtischen Seniorenheim - vorausgesetzt, sie verfügen über eine Daueraufenthaltsbewilligung. Außerdem müssen sie - so wie alle anderen Anwärter auf einen Pflegeplatz in Wien - seit mindestens sechs Monaten in der Hauptstadt gemeldet und Pflegegeldbezieher der Stufe 3 sein. Auch in Innsbruck stehen die Heime Bürgern aus Drittstaaten offen. Ähnliches gilt für die Salzburgs Nachbarstadt Hallein.
Und in der Steiermark sind Pflegeheime ebenfalls grundsätzlich für jeden geöffnet, "sobald eine Pflegebedürftigkeit auftritt" . Das ist im 1997 beschlossenen Sozialhilfegesetz geregelt. Demnach hat jede Person, die sich in Österreich aufhält, auch Asylwerber, ein Recht auf einen Platz, wie ein Sprecher des neuen Sozialandesrates Siegfried Schrittwieser (SP) dem Standard bestätigt: "Das wurde bitte einstimmig mit den Stimmen der FPÖ beschlossen."
Das wiederum dürfte der FPÖ an der Salzach nicht bekannt sein. Hier sehen die Blauen schon die Härtefälleregelung der SPÖ als "Kniefall vor den Grünen" . Die Volkspartei setzt ebenfalls auf Härte: Man lehne "eine Quotenregelung für Ausländer, also auch eine Härtefallregelung exklusiv für Ausländer ab" , sagt ÖVP-Gemeinderatsklubobmann Christoph Fuchs. Ausnahmen dürfe es lediglich geben, wenn dies auch für alle anderen Betroffenen gelte - also vor allem auch für EU-Bürger. (cms, neu, ver, stem/DER STANDARD-Printausgabe, 20.10.2009)
