FPÖ und BZÖ fordern Verteidigung

19. Oktober 2009, 17:51
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Wien - Nach dem jüngsten EU-Vorstoß in Sachen Bankgeheimnis befürchtet FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Abschaffung desselben für alle Österreicher. Finanzminister Josef Pröll habe hier "ohne Not Schleusen geöffnet, die sich kaum mehr schließen lassen" , befürchtet Strache. Pröll habe in der EU das österreichische Bankgeheimnis "vergeigt" . Zu befürchten sei, dass in absehbarer Zeit das Bankgeheimnis insgesamt auch für die Österreicher im Inland abgeschafft werde, wovor die FPÖ auch schon oft gewarnt habe. Für die Auslandsösterreicher existiere es ja seit der Gesetzesänderung nicht mehr.

Strikt gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses hat sich auch BZÖ-Chef Josef Bucher ausgesprochen. Ein automatischer Steueraustausch würde Kapitalabfluss bedeuten. Pröll bekräftigte, die EU-Vorgangsweise blockieren zu wollen. Konkret soll am heutigen Dienstag das Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein verhindert werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2009)

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