Experte will 79 Behörden einsparen

19. Oktober 2009, 17:50
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Das zersplitterte Behördensystem soll nach Vorstellungen aus dem Bundeskanzleramt grundlegend umgestaltet werden

Wien - Die Debatte rund um eine umfassende Reform der österreichischen Verwaltung gewinnt wieder an Schwung. Zwei Vorschläge sind dabei in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Einerseits geht es um eine umfassende Umstrukturierung der Verwaltungsverfahren. Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen einen Entwurf zur Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlegen.

Dabei wird ein neuer Anlauf zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten genommen. Der bisherige Instanzenzug führt von einer Verwaltungsbehörde zur nächsten. Wer etwa einen negativen Baubescheid vom Bürgermeister bekommt, kann sich dagegen an den Gemeinderat wenden. In anderenVerfahren sind der Landeshauptmann oder spezielle Senate zuständig. Georg Lienbacher, der Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, fordert stattdessen im Standard-Gespräch die Einführung von neun Verwaltungsgerichten in den Bundesländern und die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichts. Egal ob es um Betriebsgenehmigung oder Umweltfragen geht: Zweite Instanz wäre dann ein Gericht.

"Das zersplitterte Behördensystem gehört abgeschafft", sagt Lienbacher, insgesamt spricht er von 79 Behörden, die abgeschafft werden könnten. Einsparungspotenzial gebe es dabei vor allem auf Beamtenebene in den Ministerien und in den Ländern. Wegfallen würden etwa der unabhängige Verwaltungssenat, die Grundverkehrsbehörden, die Datenschutzkommission. Lienbachers Vorschlag ist im Grunde nicht neu: Er war Leiter der Expertengruppe zur Staatsreform, die im Juni 2008 ihre letzte Sitzung hielt. Die Pläne von damals gingen in Begutachtung und versandeten. Nun soll ein neuer Vorschlag mit marginalen Änderungen wieder aufgelegt werden. Was sich dabei geändert haben soll, ist, dass die Länder ihren Widerstand gegen die Reform zurückgeschraubt haben. Für die Länder bedeutet die Einführung von Gerichten den Verlust von Einflussmöglichkeiten. Zum Teil noch skeptisch soll das Finanzministerium sein. Umstritten ist demnach, ob es tatsächlich ein eigenes Bundesverwaltungsgericht geben soll.

Buchen wie die Bayern

Das Behördensystem grundlegend durchforsten wollen auch andere. Eine Arbeitsgruppe "Konsolidierung" der Bundesregierung berät derzeit über effizientere Gestaltung der Verwaltung. Die ersten Brennpunkte, die Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) dabei identifiziert hat, sorgen für gewissen Unmut bei Koalitionspartner ÖVP.

Schieder schlägt vor, die Effizienz der aus der Bundesverwaltung ausgegliederten Unternehmen zu überprüfen. "Es geht nicht um Wiedereingliederung, aber wir müssen ganz streng hinschauen, wo was funktioniert", sagt Schieder, "denn mitunter geht es nicht sehr effizient zu."

Schieder nennt einige konkrete Beispiele: die Bundesbuchhaltungsagentur beschäftige 500 Mitarbeiter, der Staat Bayern komme mit 100 aus. "Buchen wir so viel mehr als Bayern?" Außerdem arbeite die Agentur oft überteuert.

Genau ansehen will sich Schieder auch die Austrian DevelopmentAgency (ADA), die für das Außenministerium die Entwicklungshilfe abwickelt und die zuletzt vom Rechnungshof kritisiert wurde, die Familie und Beruf Management GmbH ("Was machen die eigentlich genau?"), und Schieder erwähnt auch die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit.

Bei anderen fragt sich Schieder, ob jede Gesellschaft einen eigenen Geschäftsführer braucht. Sein Beispiel:Die Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebs GmbH, die für die Sanierung und den Betrieb von Schloss Hof und Schloss Niederweiden zuständig ist. Schieder versichert zwar die Bereitschaft, sich alle ausgegliederten Stellen anzusehen. Die erwähnten Unternehmen sind aber alle ÖVP-geführten Ministerien unterstellt.

Entsprechend gering ist die Freude beim Koalitionspartner. Der Rechnungshof habe nur einzelne Punkte kritisiert, das Konzept der Austrian Development Agency aber gelobt, heißt es etwa im Außenministerium. Und die Buchhaltungsagentur habe sehr wohl Einsparungen gebracht, so das Büro von Staatssekretär Reinhold Lopatka. (András Szigetvari und Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2009)

Wissen: An der derzeitigen Struktur der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es bereits seit Jahren Kritik. Im Kern geht es darum, dass über Berufungen nicht unabhängige Richter entscheiden.

Berufungsverfahren gegen Bescheide werden entweder von einer weisungsgebundenen Ebene (z. B. dem Amt der Landesregierung) entschieden oder von gerichtsähnlichen Sonderbehörden. Dazu zählen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern oder der unabhängige Finanzsenat auf Bundesebene. Insgesamt gibt es rund 70 derartige Einrichtungen. Erst nach Ausschöpfung aller Berufungsmöglichkeiten können sich die Bürger an ein Gericht - den Verwaltungsgerichtshof - wenden.

Von der letzten Regierung wurde bereits ein Reformvorschlag vorgelegt - wegen der Wahl aber nicht mehr umgesetzt. Demnach sollte für jedes Land und für den Bund je ein Verwaltungsgericht erster Instanz geschaffen werden. Jeder Bescheid, gegen den Einspruch erhoben wird, würde also bereits von einem Richter behandelt. Für die Letztinstanz, den Verwaltungsgerichtshof, wurde deshalb eine Entlastung erwartet.

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    Zu viele Sonderbehörden in der Verwaltung? Im Bundeskanzleramt wird wieder die Einführung von zehn Verwaltungsgerichten diskutiert. Vor allem die Länder fürchten dabei einen Einflussverlust.

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