Umverteilen von oben nach unten und retour

19. Oktober 2009, 21:14
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Lohnt sich Leistung noch? Oder wird so viel nach unten umverteilt, dass die Elite bald keinen Finger mehr rühren wird?

Lohnt sich Leistung noch? Oder wird so viel nach unten umverteilt, dass die Elite bald keinen Finger mehr rühren wird? Eine neue Studie nimmt den Sozialstaat unter die Lupe - und räumt mit einigen Mythen auf.

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Wien - Josef Pröll ist etwas geglückt, was man im Politjargon als erfolgreichen "Spin" bezeichnet. Monatelang wurde zum Leidwesen der ÖVP darüber diskutiert, ob Reiche via Vermögenssteuern mehr zum Gemeinwohl beitragen sollten. Doch bei seiner Grundsatzrede vergangene Woche gelang es dem Vizekanzler, den Spieß umzudrehen. Seit Pröll ein Transferkonto fordert, das Sozialleistungen transparent machen soll, steht die Verteilungsdebatte auf dem Kopf: Nun geht es um und gegen die "totale Umverteilung" (Andreas Unterberger in der Wiener Zeitung), die jeden Arbeitswillen ersticke.

Kluft der Einkommen wächst

Lohnt sich Leistung nicht mehr, weil der Wohlfahrtsstaat jeden Zuverdienst via hoher Steuern nach unten umschichtet? Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) bietet Antworten. Bei einer Veranstaltung der Arbeiterkammer haben Wifo-Chef Karl Aiginger und Projektleiter Alois Guger die Ergebnisse erläutert - und einige Mythen ausgeräumt.

Die Studie, die sich ausschließlich den unselbstständigen Beschäftigten widmet, zeigt einen eindeutigen Trend. Die Kluft zwischen den am "Markt" erzielten Einkommen wächst, wobei Spitzenverdiener zuletzt am stärksten zulegten. Dies lässt sich nicht allein damit erklären, dass nun Teilzeitbeschäftigte mitgerechnet werden, die vorher gar nicht arbeiteten: Auch die Ungleichheit der Haushaltseinkommen nimmt zu.

Das Steuersystem ändert daran fast gar nichts, weil es, wie Aiginger feststellt, "wenig zur Umverteilung beiträgt, kaum progressiv ist" . Das beliebte "Leistungsträger" -Lamento, dass 2,7 Millionen Menschen keine Steuern zahlten, ist eine irreführende Halbwahrheit. Befreit sind Niedrigverdiener nur von der Lohnsteuer, dafür berappen sie überproportional viel an Sozialversicherung und indirekten Steuern, die für jedermann gleich hoch sind. Letztere kosten dem untersten Zehntel der Haushalte 23 Prozent des Bruttogesamteinkommens (pro Kopf), dem obersten nur 7,8 Prozent. Unterm Strich zahlen arme Schlucker einen ähnlich hohen Prozentsatz an Steuern und Abgaben wie Spitzenverdiener, nämlich um die 40 Prozent. Die steigende Ungleichheit, so Aiginger, schlage deshalb auch auf die Nettoeinkommen durch.

Der Sozialstaat funktioniert

Allerdings kompensiert der Sozialstaat, was beim Steuersystem verabsäumt wird. Mit ihren Leistungen - das widerspricht linken Apokalyptikern - verteilt die öffentliche Hand massiv von oben nach unten um, und das immer stärker. Ein Grund ist die seit den Siebzigern stark gestiegene Arbeitslosigkeit, die zwangsläufig zu höheren Ausgaben führt. Manche Leistungen wie das Kindergeld wurden auch ausgebaut. Guger formuliert eine Faustregel: "Die untere Hälfte der Haushalte gewinnt durch die staatliche Umverteilung, die obere Hälfte finanziert sie."

Eine "Horrorzahl" , die durch die Medien geistert, relativiert der Experte aber. Wegen der Umverteilung, so hieß es, bleibe dem obersten Zehntel unterm Strich nur mehr ein dreimal so hohes Einkommen wie dem untersten, obwohl es brutto das 14-Fache verdiene - weshalb sich Leistung nicht auszahle. Das stimmt nur, wenn auch Staatsausgaben für Bildung oder Gesundheit eingerechnet werden, was Guger für fragwürdig hält: Im untersten Zehntel seien etwa überdurchschnittlich viele Pensionisten, die einfach öfter krank sind. Bezieht man hingegen nur Geldleistungen ein, dann bleibt dem obersten Zehntel nach Umverteilung immer noch das Siebenfache des untersten.

Progressiveres Steuersystem

Und vor noch einem voreiligen Schluss warnt Guger: Die Studie zeige zwar, dass der Wohlfahrtsstaat die vom Markt produzierte Schieflage stark begradige. Erfasst sind aber nur Arbeitnehmereinkommen, und nicht etwa jene aus Vermögen, die stark gewachsen und auf eine Oberschicht konzentriert seien. Die Ungleichheit sei zweifellos größer, als anhand der Untersuchung darstellbar.

Die Schlüsse der Experten: Budgetsanierung via Ausgabenkürzung ja - aber alles, was über Effizienzsteigerung hinausgehe und Leistungen kürze, treffe die Armen. Aus demselben Grund warnt Guger vor höheren Massensteuern wie der Mehrwertsteuer. Aiginger plädiert für ein progressiveres Steuersystem, um Niedrigverdiener zu entlasten, was Arbeitsplätze schaffe, Kaufkraft und Wirtschaftswachstum stärke. Menschen mit höheren Einkommen müssten dafür mehr zahlen. Aber nicht unbedingt via Einkommenssteuern, sagt Aiginger - und schlägt höhere Grundsteuern, Energiesteuern und eine Vermögenszuwachssteuer vor. (Gerald John/DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2009)

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