Merkels Minister-Roulette kommt in Schwung

19. Oktober 2009, 17:37
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Sowohl CDU, CSU als auch FDP reklamieren das "Problemressort" Finanzen für sich

Der Druck steigt. Diese Woche müssen Union und FDP in Deutschland nicht nur die Koalitionsverhandlungen zu Ende führen, sondern auch die schwarz-gelbe Ministerriege aufstellen. Fix sind bis jetzt nur zwei Personalien: Angela Merkel bleibt Kanzlerin, FDP-Chef Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister.

Ansonsten jedoch dreht sich die Kugel im Minister-Roulette noch eifrig. Besonderes G'riss herrscht um das Finanzministerium. Aufgrund der düsteren Kassenlage wird es das wichtigste Ressort der kommenden Jahre sein. Merkel möchte es gerne mit einem von ihren Leuten besetzen, um die Arbeit zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium möglichst geräuschlos zu gestalten.

Als ihr Favorit gilt der derzeitige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), auf den sich Merkel voll verlassen kann. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist trotz vieler Dementis noch nicht aus dem Rennen.

Diese Variante jedoch brächte für das Koalitionsgefüge ein Problem: Wenn ein CDU-Mann das Finanzressort bekommt, dann muss das Wirtschaftsministerium erst recht an die FDP gehen. Gut gesetzt ist Fraktionsvize Rainer Brüderle. In diesem Fall aber stellt sich die Frage, was tun mit "CSU-Superstar" Karl-Theodor zu Guttenberg, der jetzt ja Wirtschaftsminister ist?

Den jungen Baron aus Bayern in ein weniger prestigeträchtiges Ressort (Verkehr) zu senden, verweigert die CSU. Wirtschaftsminister könnte er bleiben, wenn die FDP das Finanzministerium bekommt. Bereit stünde Finanzexperte Hermann-Otto Solms. Oder Guttenberg selbst wird neuer Finanzminister - das wäre auch im Sinne der CSU.

Als weitgehend fix gelten zwei Frauen: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte entweder ins Gesundheitsministerium wechseln oder dieses noch zu ihren Familienagenden dazubekommen. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte wieder Justizministerin werden. Den Posten hatte sie schon in den Neunzigerjahren unter Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) inne.

Falls Wolfgang Schäuble (CDU) Innenminister bleibt (wovon viele ausgehen), verspricht diese Konstellation einige Spannung: Leutheusser-Schnarrenberger ist eine heftige Verfechterin von Bürgerrechten. Ein Ressort übrigens macht der CSU niemand streitig: Das Agrarressort. Es ist unbeliebt, weil oft Subventionskürzungen zu verkünden sind. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2009)

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    Die CSU will Guttenberg gut platzieren.

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