Wer Transferkonto sagt, muss auch Subventionskonto sagen

19. Oktober 2009, 17:07
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Hier eine kleine Anregung für Finanzminister Josef Pröll - Von Wilfried Altzinger

Sehr geehrter Herr Finanzminister! In Ihrer Rede "Projekt Österreich" am 14.10.2009 schlagen Sie unter anderem die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor, welches "mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem: mehr Leistungsbewusstsein". Sie fordern in diesem Zusammenhang "ein einfaches, transparentes Steuersystem, das keine Schlupflöcher kennt und die zahlreichen Ausnahmebestimmungen reduziert." Wahrscheinlich ist diese Forderung auch jedem Österreicher, jeder Österreicherin ein zentrales Anliegen, zumal unser Steuer- und Abgabensystem Grundlage der nächsten Budgetkonsolidierung sein muss.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Finanzminister, ersuche ich Sie, Ihre absolut berechtigten Ansprüche auch tatsächlich zu verwirklichen, und schlage Ihnen dazu vor, dass Sie neben einem "allgemeinen Transferkonto" auch ein "allgemeines Subventionskonto" einführen - also eine Dokumentation all jener Zuwendungen, die die öffentliche Hand Unternehmen ohne jegliche unmittelbare Gegenleistung gewährt; als da wären: Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigungen und -befreiungen, Kredite, Ausfallshaftungen, Bürgschaften etc.

Die Europäische Union ist in diesem Bereich ja schon einen Schritt voraus, indem sie die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, die diversen Förderungen in der Agrarpolitik offenzulegen. Vor diesem Hintergrund, vor allem aber auch im Hinblick auf die Diskussion über die kommende - und sicher notwendige - Steuerreform wäre als Zusatzmaßnahme eine Veröffentlichung der oberwähnten Daten in allen Unternehmensbereichen ein Gebot der Stunde. Denn erst wenn diese Offenlegung erfolgt ist, ist auch eine objektive Diskussion darüber möglich, mit welchen Mitteln und Maßnahmen die Budgetkonsolidierung - "ohne Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen" - in den nächsten Jahren erfolgen soll.

Ich ersuche Sie daher, sehr geehrter Herr Finanzminister, Ihre Behörde ehestmöglich auch mit der Erstellung eines transparenten und "allgemeinen Subventionskontos" zu beauftragen. Die Abgaben- und Steuerzahler/-innen würden es Ihnen danken. (Wilfried Altzinger, DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2009)

Zur Person: Wilfried Altzinger ist Vorstand des Instituts für Geld- und Finanzpolitik an der WU Wien.

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