Wien wählt Anfang Oktober 2010

19. Oktober 2009, 16:09
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Schluss mit den Spekulationen um den Termin für die Wien-Wahlen: Die SP will bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2010 regieren

Wien - Die Wiener Sozialdemokraten wollen sich den "grauslichen Wahlkampf" , den Bürgermeister Michael Häupl dräuen sieht, offenbar in voller Länge geben. Wie der Standard aus SP-Kreisen erfuhr, einigte man sich am Montag im "Wiener Ausschuss" auf Antrag von Häupl auf einen Wahltermin im Oktober 2010. Das rote Parteigremium, das aus 190 Mitgliedern besteht, hat die "interne Festlegung" einstimmig abgesegnet. Ein genaues Datum wurde noch nicht fixiert. Die Wiener und Wienerinnen werden also am 3., 10. oder 17. Oktober ihre Stimmen abgeben.

"Heute wurde nur das beschlossen, was wir ohnehin immer gesagt haben - nämlich, dass im Herbst 2010 gewählt wird" , sagt Landesparteisekretär Christian Deutsch Montagnachmittag auf Nachfrage des Standard. Der Wiener Ausschuss ist nach Präsidium und Parteivorstand das dritthöchste (und zahlenmäßig größte) Parteigremium. Dem Ausschuss gehören alle Wiener SP-Mandatare, also Gemeinderäte, Nationalratsabgeordnete, Bundesratsmitglieder und Bezirksparteivorsitzende an.

Monatelang dümpelte die absolut regierende Wiener SP in Umfragen bei knapp über 40 Prozent herum. Nun gewinnt die Bürgermeister-Partei offenbar wieder an Zuspruch - zumindest laut einer von der Kronen Zeitung in Auftrag gegebenen IMAS-Umfrage liegt sie derzeit bei 46 Prozent. Das entspricht laut Landesparteisekretär Deutsch den internen Umfragedaten, die der SPvorliegen.

Die Nachricht vom Aufwind für die Roten war dem Kleinformat einen Blattaufmacher wert - Bürgermeister Häupl lässt sie offenbar kalt. Die Wiener Roten machen keine Anstalten, ein Umfragehoch so schnell wie möglich in ein passables Wahlergebnis ummünzen zu wollen. "Es ist relativ klar, warum die SPÖ so spät wie möglich wählen lassen will" , sagt Politikwissenschafter Thomas Hofer.

Häupl und die Negativspirale

Häupl wolle, so Hofer,"die Negativspirale für die SPÖ brechen, indem er sich zwischen den desaströsen Ergebnissen bei den letzten Landtagswahlen und der Wien-Wahl einen möglichst großen zeitlicher Abstand sichert." Bei der Bundespräsidenten- und der Burgenlandwahl habe die SPÖ nicht wirklich etwas zu befürchten. Außerdem wollten die Wiener Roten Maßnahmen, die sie jetzt setzen, richtig wirken lassen. "Um im eigenen Apparat rüberzubringen, dass man die Probleme kennt und etwas dagegen tut, ist jedes zusätzliche Monat gut." Den Freiheitlichen, die ausschließlich mit dem Thema Zuwanderung in den Wahlkampf gehen, sei mit neuen Gemeindebauaufpassern und ausgebautem Integrationskonzept allerdings nicht gänzlich beizukommen. "Man stopft hier Löcher."

Die Festlegung auf einen Oktober-Wahltermin könne für die SP freilich auch zum Bumerang werden: "Wenn aufgrund der Finanzkrise nächstes Jahr die Arbeitslosenzahlen steigen, ist das natürlich ein Risiko - auch weil die FPÖ versuchen wird, die ökonomische Krise und die Migrationspolitik zu verbinden."

Für Politikwissenschafter Peter Hajek ist ein Wahltermin Anfang Oktober die "einzig logische" Entscheidung. Nicht dass zu erwarten sei, dass die Arbeitslosenzahlen bis Herbst 2010 sinken - "aber bis dahin haben sich die Wiener daran gewöhnt" . Neben Wien wählen auch die Steiermark und Burgenland planmäßig im Herbst 2010 (siehe unten). Dass es eine taktische Abstimmung zwischen den drei SP-regierten Ländern gibt, hält Hajek allerdings für unwahrscheinlich: "Jede Landesgruppe denkt nur an sich." (fern, hei, stem, stui/DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2009)

Wissen: Wahltermin obliegt allein dem Bürgermeister

Wann in Wien genau gewählt wird, das muss sich der Bürgermeister formal mit niemandem außer sich selbst ausmachen. Per Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt und im Internet gibt er den Wahltermin bekannt, ab diesem Zeitpunkt müssen (unter Berücksichtigung aller Fristen) etwa 60 Tage bis zum Wahltermin vergehen. Um vorgezogene Wahlen auszulösen, muss der Gemeinderat mit absoluter Mehrheit seine Auflösung beschließen. Ein Wahltermin am ersten oder zweiten Wochenende im Oktober 2010 würde aber als regulärer Wahltermin durchgehen, dann endet die Funktionsperiode mit einer regulären Sitzung. Die konstituierende Sitzung des derzeit im Amt befindlichen Gemeinderates fand am 18. November 2005 statt. Spätestens am 18. November 2010 muss also das neu gewählte Gremium tagen.

  • Häupl hat gesprochen: Mögliche Termine sind der 3., 10. und 17. Oktober.
    foto: corn

    Häupl hat gesprochen: Mögliche Termine sind der 3., 10. und 17. Oktober.

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