Deutsche Regierung hält an Opel-Verkauf fest

19. Oktober 2009, 16:02
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Berlin/Brüssel - Die deutsche Regierung und der Übergangsverwalter von Opel wollen trotz der Bedenken der EU nicht am Verkauf des Rüsselsheimer Autobauers an Magna rütteln. Die Opel-Treuhand, die die Mehrheit der Anteile bis zu einem Verkauf hält, erklärte am Montag, sie sehe keinen Anlass, den Bieterprozess noch einmal aufzurollen. Der Finanzinvestor RHJ, der bis zuletzt mit dem Autozulieferer Magna um Opel gebuhlt hatte, winkte ab. Man habe nun andere Prioritäten, sagte ein Sprecher.

Die Berliner Regierung hatte zuvor versucht, in einem Brief die Zweifel von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auszuräumen, ob bei dem Verkauf alles mit rechten Dingen zugegangen sei. "Es gibt keinen Anlass, bisherige Entscheidungen infrage zustellen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Insbesondere ist eine Wiederholung der Entscheidungsmechanismen in keinster Weise geboten." Auch das Wirtschaftsministerium betonte, man rechne nicht mit grundlegenden Problemen. Ein Treuhand-Sprecher sagte, der Verkauf habe sich nur an wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht an politischen Zwängen orientiert.

Möglicherweise können die Verträge zwischen dem bisherigen Opel-Eigentümer General Motors und Magna sowie dessen russischem Partner Sberbank damit in dieser Woche unterzeichnet werden, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Vergangene Woche war die Prozedur - auch wegen der Bedenken aus Brüssel - verschoben worden. Die Verhandlungen mit Regionalpolitikern und Gewerkschaftsvertretern in Spanien dauerten allerdings am Montag an. Auch in Deutschland wurde mit Arbeitnehmervertretern weiter über die Beteiligung der Belegschaft an "New Opel" gesprochen. Sie soll für einen Verzicht auf Lohnbestandteile zehn Prozent am Unternehmen erhalten. GM will 35 Prozent behalten.

Mögliche Insolvenz

Das "Wall Street Journal" (Montagausgabe) berichtete unter Berufung auf Unternehmenskreise, auch GM wolle den Opel-Verkauf nicht neu aufrollen. Sollte er aber am Veto der EU scheitern, drohten den Beschäftigten dort härtere Einschnitte. Dann würde GM die Europa-Tochter behalten und den Staat um Hilfe bitten oder Opel in die Insolvenz schicken. Mindestens eines der vier Werke in Deutschland werde geschlossen, tausende von Stellen mehr würden gestrichen. Der hessische FDP-Politiker Dirk Pfeil, der für die Länder in der Opel-Treuhand sitzt, sprach sich für den Verbleib bei GM aus: "Für die deutschen Steuerzahler wäre das auch die billigste Variante", sagte er Reuters. Pfeil hatte bisher RHJ als Käufer favorisiert.

Magna soll 4,5 Mrd. Euro von Deutschland und den anderen Staaten mit Opel- und Vauxhall-Werken bekommen. 10.500 der 50.000 Stellen bei Opel sollen wegfallen, davon rund 4.000 in Deutschland. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, Deutschland würde notfalls auch alleine zahlen. Die Zusage des Bundes sei "nicht von der finanziellen Beteiligung der anderen Standortländer abhängig". Die deutsche Regierung hatte das Konzept von Magna von Anfang an favorisiert.

Kroes hatte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Verdacht geäußert, dass die staatliche Hilfe an Magna als Käufer geknüpft war. Das würde dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechen. Kroes' Sprecher sagte am Montag, die deutsche Regierung habe den beteiligten Firmen und der Treuhand schriftlich zugesichert, dass ihre Hilfen nicht an einen bestimmten Investor gebunden gewesen wären, und dass das Geld nun zur Verfügung stehe. Der Kommission liege der Brief vor. Kroes sagte, nun müssten GM und die Treuhand Konsequenzen prüfen. "Man soll das Huhn beim Brüten nicht stören", sagte Kroes. Pfeil gab sich verwundert über die Äußerungen der Regierung: "Der öffentliche Eindruck war doch ein anderer." (APA/Reuters)

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