ABW vernichtete Dokumente von Abhöraktionen laut Zeitung nicht - Opposition fordert Rücktritt des Geheimdienst-Chefs
Warschau - Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW ist wegen
des Abhörens von Journalisten in die Kritik geraten. Von einer
"gewichtigen Verletzung demokratischer Standards" spricht die
Helsinki-Föderation für Menschenrechte in Warschau. Die Opposition im
Parlament fordert die Entlassung des ABW-Chefs Krzysztof Bondaryk.
Über das Vorgehen des ABW berichtet die Zeitung "Rzeczpospolita",
deren Journalisten vor allem betroffen sind. Demnach hatte der
Geheimdienst im vergangenen Jahr die richterliche Erlaubnis, den
Journalisten Wojciech Sumlinski abzuhören. Dieser stand im Verdacht,
eine Straftat begangen zu haben. Dabei hörte der ABW auch Gespräche
zwischen Sumlinski und anderen Journalisten mit, die nichts mit den
Ermittlungen zu tun hatten und teilweise privater Natur waren. Statt
das entsprechende Material zu vernichten, wie es laut
"Rzeczpospolita" gesetzlich vorgeschrieben ist, bewahrte es der
Geheimdienst auf und stellte es dem ABW-Vizechef Jacek Maka für einen
Zivilprozess gegen die Zeitung zur Verfügung.
"Der ABW hat das Recht gebrochen, ich hoffe, dass Premier Donald
Tusk den ABW-Chef unverzüglich entlässt", erklärte der Abgeordnete
Jaroslaw Zielinski von der rechtskonservativen Oppositionspartei
"Recht und Gerechtigkeit" (PiS) am Montag dem Radiosender RMF FM. Den
Vorwurf des Rechtsbruchs gegen den ABW äußerten auch Vertreter der
Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) und der
Kanzlei von Präsident Lech Kaczynski.
Ebenfalls empört zeigten sich Nicht-Regierungsorganisationen.
"Solches Material in einem Privatprozess zu verwenden, ist eine
gewichtige Verletzung der demokratischen Standards", erklärte Adam
Bodnar von der Helsinki-Föderation für Menschenrechte gegenüber
Journalisten. Die Vorsitzende des polnischen Journalistenverbandes,
Krystyna Mokrosinska, sagte, es handle sich um einen "nie dagewesenen
Skandal, wenn das Abhörmaterial zu dem Zweck aufbewahrt wurde, um
Informanten des Journalisten festzustellen".
Premier Tusk kündigt Kontrolle an
Verhalten äußern sich dagegen Vertreter der rechtsliberalen
Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO), der eine Nähe zu ABW-Chef
Bondaryk nachgesagt wird. Premier Tusk kündigte am Montag gegenüber
der Nachrichtenagentur PAP eine "Kontrolle" der Vorgehensweise des
ABW an. "Diese Sache muss gründlich aufgeklärt werden", sagte der
PO-Abgeordnete Jaroslaw Gowin dem Fernsehsender TVN24. Zuvor hatte
Regierungssprecher Pawel Gras (PO) das Vorgehen des ABW verteidigt.
Der Geheimdienst ABW wies die Vorwürfe zurück. In einer Erklärung
heißt es, man habe sich an die rechtlichen Vorschriften gehalten und
die Journalisten, die sich mit dem Verdächtigen Sumlinski
unterhielten, nicht abgehört. (APA)
