Wirtschaft und Landwirtschaftskammer unterstützen Pröll-Idee

19. Oktober 2009, 14:26
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Tumpel: Sozialsstaat ausbauen und ihn nicht in Frage stellen

Wien - Die Forderung von Finanzminister Josef Pröll nach einem Transfer-Konto hat eine breite Sozialdebatte ausgelöst. Bei einer Veranstaltung zum Thema Verteilungsgerechtigkeit rief Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel am Montag dazu auf, gerade in der Krise den Sozialstaat auszubauen und ihn nicht nicht durch die von Pröll ausgelöste Debatte in Frage zu stellen. Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer unterstützten hingegen die Idee des Vizekanzlers.

"Sozialleistungen sind kein Luxus", sagte Tumpel. "In der Krise, nach den Rettungspaketen für Banken und Unternehmen, müssen sich auch die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können", betonte der AK-Präsident. Keinesfalls dürften Sozialleistungen gekürzt werden, gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen würden davon unverhältnismäßig stark getroffen.

WIFO-Chef Karl Aiginger kann sich ein Transfer-Konto vorstellen. Im Prinzip sei Transparenz "immer eine gute Idee", sagte er. Aiginger mahnt aber eine objektive Diskussion dazu ein.

Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski verweist hingegen darauf, dass seit dem Vorjahr alle Zahlungen, die die Bauern aus den Kassen der EU, des Bundes und der Bundesländer als Leistungsabgeltung erhalten, im Internet einsehbar seien. Er forderte in einer Aussendung diese Transparenz für alle Gruppen und versteht die Kritik am Pröll-Vorstoß deshalb nicht.

"Wenn es Sinn macht"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kann sich für Betriebe eine Offenlegung der Förderungen vorstellen - "wenn es Sinn macht". Leitl würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, indem er die Auszahlung der Sozialleistungen vom Steuersystem trennen und über ein eigenes Transferkonto an die Empfänger leiten will. Leitl verspricht sich davon laut Ö1-Mittagsjournal" eine Vereinfachung des Steuersystems.

Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SP) stellt der ÖVP die Rute ins Fenster. Die Volkspartei spiele die Mittelschicht gegen diejenigen aus, die noch ärmer seien, wohingegen Großbauern und Konzerne in der Debatte verschont würden. "Das ist ein perfides Spiel, um von dem abzulenken, worum es wirklich geht", so Wehsely. (APA)

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