Geheimdienst wegen Abhörens von Journalisten in der Kritik

19. Oktober 2009, 14:17
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ABW vernichtete Dokumente von Abhöraktionen laut Zeitung nicht - Opposition fordert Rücktritt des Geheimdienst-Chefs - Premier Tusk kündigt Kontrolle an

Warschau - Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW ist wegen des Abhörens von Journalisten in die Kritik geraten. Von einer "gewichtigen Verletzung demokratischer Standards" spricht die Helsinki-Föderation für Menschenrechte in Warschau. Die Opposition im Parlament fordert die Entlassung des ABW-Chefs Krzysztof Bondaryk.

Über das Vorgehen des ABW berichtet die Zeitung "Rzeczpospolita", deren Journalisten vor allem betroffen sind. Demnach hatte der Geheimdienst im vergangenen Jahr die richterliche Erlaubnis, den Journalisten Wojciech Sumlinski abzuhören. Dieser stand im Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Dabei hörte der ABW auch Gespräche zwischen Sumlinski und anderen Journalisten mit, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hatten und teilweise privater Natur waren. Statt das entsprechende Material zu vernichten, wie es laut "Rzeczpospolita" gesetzlich vorgeschrieben ist, bewahrte es der Geheimdienst auf und stellte es dem ABW-Vizechef Jacek Maka für einen Zivilprozess gegen die Zeitung zur Verfügung.

"Recht gebrochen"

"Der ABW hat das Recht gebrochen, ich hoffe, dass Premier Donald Tusk den ABW-Chef unverzüglich entlässt", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Zielinski von der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) am Montag dem Radiosender RMF FM. Den Vorwurf des Rechtsbruchs gegen den ABW äußerten auch Vertreter der Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) und der Kanzlei von Präsident Lech Kaczynski.

Ebenfalls empört zeigten sich Nicht-Regierungsorganisationen. "Solches Material in einem Privatprozess zu verwenden, ist eine gewichtige Verletzung der demokratischen Standards", erklärte Adam Bodnar von der Helsinki-Föderation für Menschenrechte gegenüber Journalisten. Die Vorsitzende des polnischen Journalistenverbandes, Krystyna Mokrosinska, sagte, es handle sich um einen "nie dagewesenen Skandal, wenn das Abhörmaterial zu dem Zweck aufbewahrt wurde, um Informanten des Journalisten festzustellen".

Aufklärung gefordert

Verhalten äußern sich dagegen Vertreter der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO), der eine Nähe zu ABW-Chef Bondaryk nachgesagt wird. Premier Tusk kündigte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP eine "Kontrolle" der Vorgehensweise des ABW an. "Diese Sache muss gründlich aufgeklärt werden", sagte der PO-Abgeordnete Jaroslaw Gowin dem Fernsehsender TVN24. Zuvor hatte Regierungssprecher Pawel Gras (PO) das Vorgehen des ABW verteidigt.

Der Geheimdienst ABW wies die Vorwürfe zurück. In einer Erklärung heißt es, man habe sich an die rechtlichen Vorschriften gehalten und die Journalisten, die sich mit dem Verdächtigen Sumlinski unterhielten, nicht abgehört. (APA)

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