SPD und CDU einigten sich auf Koalition

19. Oktober 2009, 16:52
1 Posting

SPD-Verhandlungsführer spricht von "fairem Kompromiss"

Erfurt - SPD und CDU im deutschen Bundesland Thüringen haben am Montag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Beide Parteien konnten in der Abschlussrunde ihrer Gespräche in Erfurt die letzten verbliebenen Streitpunkte ausräumen und einigten sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags, der nun noch von den Parteigremien gebilligt werden muss. Neue Ministerpräsidentin soll die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Nachfolgerin des zurückgetretenen Dieter Althaus werden.

Der Verhandlungsführer der SPD, Christoph Matschie, sagte: "Ich denke, wir haben einen fairen Kompromiss hinbekommen." Auch die amtierende Sozialministerin Lieberknecht sprach für die CDU von fairen Verhandlungen. Zu inhaltlichen Fragen äußerten sich beide Politiker vorerst nicht. Zunächst müssten die Gremien beider Parteien und Fraktion in Kenntnis gesetzt werden, hieß es zur Begründung.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August ihre absolute Mehrheit verloren und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ein rot-rot-grünes Bündnis hat der SPD-Landesvorstand abgelehnt.

Nach Informationen aus CDU-Kreisen waren bis zuletzt vor allem den Haushalt und die Finanzen betreffende Fragen noch strittig gewesen. So habe es unterschiedliche Auffassungen etwa zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform, aber auch zur Wiedereinführung der Stichwahlen auf kommunaler Ebene und zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gegeben. Alle drei Punkte waren zuvor von der SPD gefordert und von der CDU abgelehnt worden.

Lieberknecht und Matschie erklärten nach dem rund vierstündigen Gespräch am Montag unisono, dass sie es für unerlässlich hielten, erst die Landesvorstände und die Fraktionen beider Parteien über den Entwurf des Vertrags für das künftige schwarz-rote Regierungsbündnis zu informieren. Danach erst wollen sie sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu inhaltlichen Fragen des Koalitionsentwurfes öffentlich äußern. Über Personalfragen werde erst am Schluss informiert, sagte Lieberknecht.

Die SPD will auf vier Regionalkonferenzen für das Papier werben. Die Parteilinke pocht weiter auf eine Koalition mit SPD und Linken statt der CDU. Am 25. Oktober sollen Parteitage der CDU und SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 30. Oktober könnten dann die neue Regierung vereidigt und Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. t (APA/AP)

Share if you care.