Pauli-Partei will in Nordrhein-Westfalen antreten

19. Oktober 2009, 13:26
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"Freie Union" kündigt Anfechtung der Bundestagswahl an

Nürnberg/Fürth - Die Freie Union (FU) der früheren CSU- Rebellin Gabriele Pauli will nach ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl nun bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf nehmen. "Wir werden den Schwerpunkt unserer Aktivitäten jetzt dorthin verlegen und eine Liste aufstellen", sagte Pauli am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Nürnberg. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai 2010 gewählt.

Pauli sieht gute Chancen, dass die FU in den Landtag in Düsseldorf einziehen könnte. "Wir haben einen engagierten Landesverband", sagte sie. Sie selbst werde aber nicht als "Zugpferd" ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen kandidieren, betonte Pauli. "Ich bin im Bayerischen Landtag und habe dort noch Aufgaben vor mir."

Anfechtung der Bundestagswahl

Die FU-Bundesvorsitzende bekräftigte zugleich, dass ihre Partei das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten werde und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Die Freie Union war wegen formaler Mängel nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden.

Pauli sieht darin politische Willkür. Die Frist, um ein Prüfungsverfahren beim Bundestagsausschuss für Wahlprüfung zu beantragen, endet nach ihren Worten am 27. November. "Es hat also keine Eile", sagte sie. Allzu große Hoffnungen setzt die Politikerin allerdings nicht auf diese Prüfung. "Wie der Bundestag entscheiden wird, kann man sich in etwa denken."

Bei einem negativen Bescheid werde die Freie Union deshalb vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Nach Paulis Ansicht hätte eine Zulassung der FU das gesamte Wahlergebnis verändern können, denn laut einer Umfrage hätte die Partei vier Prozent der Stimmen erhalten können.

Auch die Partei Die Grauen sowie die Satire-Partei "Die Partei" hatten angekündigt, das Ergebnis der Bundestagswahl anzufechten. Sie waren vom Bundeswahlleiter ebenfalls nicht zur Wahl am 27. September zugelassen worden. (APA)

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