Pröll kritisiert "Lücken" bei Kampf gegen Steuerbetrug

19. Oktober 2009, 13:25
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"Es gibt Länder, die die vereinbarten Steuerstandards nicht erfüllen. Und es gibt Produkte, die nicht helfen, Steuerbetrug zu vermeiden"

Brüssel - Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat im Hinblick auf die bevorstehende Debatte der EU-Finanzminister über ein Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein vor "Lücken" gewarnt. "Es gibt Länder, die die vereinbarten Steuerstandards nicht erfüllen. Und es gibt Produkte, die nicht helfen, Steuerbetrug zu vermeiden", sagte Pröll in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" (Montag-Ausgabe).

Nach Angaben der Zeitung stellt Pröll den Sinn einer solchen Vereinbarung mit Liechtenstein infrage. So gebe es Stiftungs- oder Trustmodelle, bei denen anonym und steuerfrei Geld hinterlegt werden kann. "In solchen Ländern ist es nicht akzeptabel, wenn eine Regierung verspricht, alle Informationen weiterzugeben", sagte der Finanzminister. "Denn die Regierung hat dann keine Informationen, die sie weitergeben könnte."

Stellvertreterdiskussion

Die Debatte über Liechtenstein sei eine "Stellvertreterdiskussion", so Pröll. Vergleichbare Möglichkeiten gebe es auch in anderen Ländern, "auch in der EU", erklärte er. "Trusts bieten im englischen Steuersystem Möglichkeiten, die man genau anschauen muss." Pröll räumte ein, dass es auf Druck der G-20 heute weniger Länder gebe, die sich als Steueroasen anbieten. Ein Veto gegen ein Abkommen mit Liechtenstein schloss er nicht aus: "Wir werden das Thema im Kreis der Finanzminister diskutieren und sehen, wie die Diskussion verläuft."

Österreich war von der OECD im September von der "Grauen Liste" jener Staaten genommen worden, die bei der Weitergabe von Informationen über ausländische Kontoinhaber nicht ausreichend kooperieren, nachdem Wien mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach und Fach gebracht hatte.

Nach Angaben von EU-Diplomaten blockieren Österreich und Luxemburg das Betrugsbekämpfungsabkommen der Europäischen Union mit Liechtenstein. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich. Österreich wolle diese Frage im Paket mit der Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, der Amtshilfe-Richtlinie und der Beitreibungsrichtlinie diskutieren, hieß es in Ratskreisen. Außerdem wolle Österreich sicherstellen, dass sämtliche Inhalte anonymer Veranlagungsformen aufgrund des Betrugsbekämpfungsabkommens erkannt würden. Nur so könnten faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU und mit Drittstaaten sichergestellt werden.

Gerichtsbarkeit in Streitfällen

Ein weiterer Einwand Österreichs betrifft den Angaben zufolge die Gerichtsbarkeit in Streitfällen. So wolle Österreich, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen werden kann anstatt des in dem Entwurf vorgesehenen Schiedsgerichts. Eine entsprechende Erklärung hatte Österreich bereits bei einem Treffen der EU-Finanzminister im Juni abgegeben.

Österreich, Luxemburg und Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch übergehen, sobald die EU mit den fünf europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt. Nach der geltenden Übergangbestimmung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie dürfen Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer auf Zinserträge von EU-Ausländern einheben.

Die "Financial Times Deutschland" zitierte am Montag eine noch unveröffentlichten Studie des australischen Politologe Jason Sherman von der Griffith Universität. Dieser habe durch Konteneröffnungen in vielen Ländern gezeigt, dass anonyme Anlagen in Großbritannien und US-Bundesstaaten wie Wyoming, Delaware und Nevada ein Kinderspiel sind. Seine Versuche legten nahe, dass "besonders die Vereinigten Staaten und Großbritannien" weltweit für finanzielle Undurchsichtigkeit verantwortlich seien, so Griffith in der Studie.

BZÖ gegen Bankgeheimnis-Aufweichung

Strikt gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses, wie dies die EU fordere, hat sich am Montag BZÖ-Chef Josef Bucher ausgesprochen. Ein automatischer Steueraustausch wäre massiv gegen die Interessen Österreichs gerichtet und würde einen Kapitalabfluss bedeuten. Dagegen müsse Pröll ein klares Veto einlegen, verlangte Bucher in einer Aussendung. Am Donnerstag werde das BZÖ in der Fragestunde des Nationalrats Pröll mit diesem Thema konfrontieren.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache befürchtet die Abschaffung des Bankgeheimnisses für alle Österreicher. Pröll habe hier "ohne Not Schleusen geöffnet, die sich kaum mehr schließen lassen", befürchtet Strache. Pröll habe in der EU das österreichische Bankgeheimnis "vergeigt".

Die FPÖ habe Pröll mehrfach darüber aufgeklärt, dass der "Pfusch-Beschluss von Rot, Schwarz, Orange und Grün" bei der Änderung des Bankgeheimnisses von der EU binnen weniger Wochen gekippt werde, erinnerte Strache am Montag in einer Aussendung. Zu befürchten sei, dass in absehbarer Zeit das Bankgeheimnis insgesamt auch für die Österreicher im Inland abgeschafft werde, wovor die FPÖ auch schon oft gewarnt habe. Für die Auslandsösterreicher existiere es ja seit der Gesetzesänderung nicht mehr. (APA)

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