Hundert­tausende Stimmen ungültig

20. Oktober 2009, 10:59
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Präsident Karzai erreichte deutlich weniger Stimmen - Clinton rechnet mit Stichwahl vor Wintereinbruch

Washington - Nach Vorlage des Berichts der UN-Wahlbeschwerdekommission hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag eine mögliche Stichwahl in Afghanistan angedeutet. Sie wolle die Entscheidung von Präsident Hamid Karzai nicht vorwegnehmen, der am Dienstag eine Erklärung abgeben werde, sagte Clinton. Sie sei aber positiv gestimmt, dass es Bewegung in der Situation gebe.

"Ich bin hoffnungsvoll, dass wir eine Lösung sehen werden, die mit den verfassungsmäßigen Richtlinien im Einklang steht", sagte Clinton. Ihrer Meinung nach sei es möglich, eine zweite Wahlrunde in Afghanistan vor Einbruch des Winters abzuhalten. Eine Stichwahl müsste rasch durchgeführt werden, bevor der einsetzende Winter eine Abstimmung nahezu unmöglich macht und damit zu einem Monate langen Machtvakuum führen könnte.

Hunderttausende Stimmen ungültig

Karzai hat bei der Wahl im August laut einem Bericht der von der UNO unterstützten Beschwerdekommission (ECC) deutlich weniger Stimmen erhalten als bisher angenommen. Die ECC veröffentlichte ihren Bericht am Montag. Agenturberichten zufolge wurden darin mehrere hunderttausend Stimmen für ungültig erklärt. Damit dürfte eine Stichwahl zwischen Karzai und seinem stärksten Herausforderer Abdullah Abdullah nötig werden. Berichten zufolge hat die Wahlbeschwerdekommission die Ergebnisse in 210 Wahllokalen für ungültig erklärt.

Quelle: Youtube

Abdullah forderte unterdessen eine zweite Wahlrunde. Eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber Karzai würde "das Vertrauen des Volkes wiederherstellen", sagte der ehemalige Außenminister am Montag dem US-Radiosender NPR. "Das Volk wird sehen: Ja, es hat Manipulationen gegeben, aber sie sind nun korrigiert worden." Die Demokratie in Afghanistan würde dadurch gestärkt. Bei der ersten Wahlrunde im August sei die Beteiligung auch deshalb so niedrig gewesen, "weil die Leute dem System misstraut haben", sagte Abdullah.

Die Beschwerdekommission EEC teilte am Montag lediglich mit, sie habe ihre Entscheidungen an die Wahlkommission (IEC) übermittelt. Aus der ECC-Mitteilung ging aber nicht hervor, ob Amtsinhaber Hamid Karzai nach Abzug gefälschter Stimmen eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt hat. Die britische BBC  berichtete aber unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, Karzai habe die absolute Mehrheit verfehlt. 

Endergebnis lässt auf sich warten

Die "New York Times" und die "Washington Post" hatten bereits am Freitag berichtet, Karzai habe nach Abzug gefälschter Stimmen keine 50 Prozent mehr. Damit wäre laut Verfassung eine Stichwahl zwischen ihm und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah notwendig. Ein IEC-Sprecher sagte, bis zur Verkündung eines amtlichen Endergebnisses könnten noch zwei Tage vergehen.

Die Europäische Union fordert einen zweiten Wahlgang bei den Präsidentenwahlen in Afghanistan, falls dies nach Veröffentlichung der überprüften Wahlergebnisse nötig sei. "Jeder, der Teil des Wahlprozesses war, sollte alle Teile des vereinbarten Regelwerks einschließlich der Arbeit der Beschwerdekommission akzeptieren", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel. "Wenn die Ergebnisse eine zweite Runde erfordern, dann muss eine zweite Wahlrunde stattfinden." Bildt hatte zuvor mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage nach den umstrittenen Wahlen in Afghanistan gesprochen.

Das Lager von Präsident Hamid Karzai das Vorgehen der Wahlbeschwerdekommission der UN bei der Prüfung des Wahlergebnisses kritisiert. "Das Vorgehen ist falsch und hat die Anzahl der für Karsai abgegebenen Stimmen verringert", sagte der Abgeordnete Mohammad Moin Marastjal, einer der führenden Mitarbeiter in Karzais Wahlkampfteam, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei der Versuch unternommen worden, Karsais Mehrheit auf unter 50 Prozent zu drücken, bemängelte Marastjal. (APA/AP/Reuters)

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    Karzai-Wahlplakat in Kabul: der Amtzsinhaber fühlt sich um seinen Wahlsieg betrogen.

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