Opposition sucht Verbündete für Änderungsantrag

19. Oktober 2009, 10:32
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Volkspartei-Chef Rajoy will Einführung der Fristenlösung verhindern

Madrid - Spaniens konservativer Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei/PP) will noch in dieser Woche im spanischen Parlament per Abänderungsantrag die von der sozialistischen Regierung geplante Lockerung der Abtreibungsgesetze auf Eis legen lassen. Der Antrag wäre in erster Linie einmal ein Manöver um Zeit zu gewinnen. Die PP müsste noch andere Parteien im Parlament mobilisieren.

Wie der Chef der konservativen Volkspartei (PP) am Sonntag laut spanischen Medienberichten erklärte, habe der Massenprotest vom Samstag gezeigt, dass eine Lockerung der Abtreibungsrechte in Spanien von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht wird. Am Samstag protestierten rund 1,2 Millionen SpanierInnen in Madrid gegen die geplante Liberalisierung der Abtreibungsgesetze.

Massenmobilisierung bei Konservativen

"Jedes Leben zählt" lautete das Motto der Massenkundgebung, zu der ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Vereinigungen aufgerufen hatte. Die OrganisatorInnen, in der Mehrheit katholische und der PP nahe stehende Verbände, charterten sogar drei Flugzeuge sowie 600 Busse, um Menschen aus allen Teilen Spaniens in die Hauptstadt zum Protestmarsch zu bringen.

Die sozialistische Regierung plant die bisher geltende Indikationslösung durch eine Fristenregelung zu ersetzen. Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche straffrei bleiben. In Sonderfällen - wie bei gesundheitlichen Gefahren für die Frau oder bei schweren Missbildungen des Fötus - sollen Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche zulässig sein. Danach ist das Einverständnis eines Ärztekomitees erforderlich. Eine weitere Neuerung: Lässt eine Frau außerhalb dieses Rahmens abtreiben, droht ihr nicht mehr eine Gefängnisstrafe, sondern nur noch eine Geldstrafe. (APA)

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