Präsident hält trotz Protesten an Parlamentswahl fest

20. Oktober 2009, 10:37
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Neue Volksvertretung soll weitere Amtszeit für Tandja absegnen - Opposition boykottiert Wahlen

Nairobi/Niamey - Der nigrische Präsident Mamadou Tandja will trotz internationaler Proteste und angedrohter Sanktionen an den für Dienstag angesetzten Parlamentswahlen festhalten. Die Opposition des westafrikanischen Landes hat einen Boykott der Wahlen angekündigt. Das neue Parlament soll eine Verfassungsreform ratifizieren, die Tandja eine dritte Amtszeit ermöglicht.

Der Präsident regiert seit Monaten per Notstandsdekret. Er hatte das bisherige Parlament und das Verfassungsgericht auflösen lassen, weil sie sich seinen Plänen für eine dritte Amtszeit widersetzt hatten. Offensichtlich ging es Tandja darum, die Kontrolle über die Vorkommen fest in der Hand zu behalten und den ausländischen Investoren mit demokratiepolitisch bedenklichen Maßnahmen Kontinuität zu signalisieren.

Mögliche Sanktionen

Noch am Sonntag hatte die liberianische Präsidentin Ellen Sirleaf als Vertreterin der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS in Niamey vergeblich versucht, Tandja zu Gesprächen mit der Opposition und zu einer Absage der Wahlen zu bewegen. Auf einem Sondergipfel der ECOWAS-Staatschefs in der nigerianischen Hauptstadt Abuja waren am Samstag Sanktionen gegen den Niger beschlossen worden, sollte Tandja an einer dritten Amtszeit festhalten. Offiziell endet die zweite Amtszeit des 71-Jährigen zu Jahresende. Ein Handelsembargo der westafrikanischen Nachbarn würde das uranreiche Niger, das keinen Zugang zum Meer hat, schwer treffen. (APA)

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    Präsident Mamadou Tandja bleibt dabei: Am Dienstag wird gewählt.

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