Neue Regierung gewann Vertrauensabstimmung

19. Oktober 2009, 06:45
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Papandreou spricht von explosiver Wirtschaftslage - Trotz hoher Verschuldung zusätzliche Ausgaben geplant

Athen - Nach einem Sieg bei der Vertrauensabstimmung im Parlament kann die neue Linksregierung in Griechenland ihre Arbeit aufnehmen. Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend in Athen 160 für die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die 140 Abgeordneten der vier Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Kabinett der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK). Damit endet die fünfeinhalbjährige Regierungszeit der konservativen Partei Neue Demokratie unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis.

Im Mittelpunkt der dreitägigen Debatte stand die Wirtschaftslage, die Papandreou als "explosiv" bezeichnete. Der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou schätzte, dass das Sozialprodukt in diesem Jahr um bis zu zwei Prozent schrumpfen wird. Das Haushaltsdefizit 2009 wird mindestens zwölf Prozent des Sozialprodukts erreichen - das sind vier Mal so viel wie der Stabilitätspakt der EU zulässt. Für die Rückkehr zur Dreiprozent-Marke veranschlagt die neue Regierung einen Zeitraum von drei bis vier Jahren. Schon bis Ende des Jahres müsse die Regierung zur Finanzierung des öffentlichen Dienstes neue Kredite aufnehmen, kündigte Papakonstantinou an.

Trotz der angespannten Finanzen kündigte die neue Regierung zusätzliche Ausgaben an wie ein Hilfspaket für Bürger mit niedrigen Einkommen und eine Erhöhung der Altersversorgung in der Landwirtschaft. Außerdem will die Regierung mehr Geld für Bildung, die Krankenhausversorgung und Infrastrukturprojekte ausgeben. Das Budget für 2010 soll bereits im November eingebracht werden. Von den Reformen der konservativen Regierung soll die Anhebung des Renteneintrittsalters rückgängig gemacht werden, so dass man künftig schon wieder mit 50 Jahren in Rente gehen kann. (APA/AP)

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