Brüssel buttert weitere 280 Millionen in Milchreform

19. Oktober 2009, 21:17
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Die Bauernvertreter begrüßen die geplanten Millionenzahlungen, im Hintergrund aber rumort es

Brüssel/Wien - Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel vor dem Treffen der EU-Agrarminister waren am Montag noch strenger als sonst. Wütende Bauern waren angereist, um vor dem Gebäude lautstark gegen die niedrigen Erzeugerpreise für Milch zu protestieren.

Prompt "leerte" Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel ihre Taschen, wie sie sagte. Durch Umschichtungen im Agrarbudget machte sie 280 Millionen Euro frei, die im nächsten Jahr für Maßnahmen wie weitere Exportstützungen oder ein ausgefeiltes Schulmilchprogramm fließen sollen. Ob dies zu einer nachhaltigen Beruhigung bei den Preisen führen wird, wird von vielen bezweifelt. Allein heuer hat die Reform des Milchmarktes 600 Mio. Euro verschlungen, trotzdem bewegt sich der Preis bei je nur rund 28 Cent je Liter; als für die Bauern tragbar wird ein Preis jenseits von 30, 40 Cent angesehen. Und wegen der Ausweitung der Milchquoten ist von einer geringereren Milchanlieferung weit und breit nichts zu sehen. Erst letzte Woche mussten fünf EU-Mitglieder - darunter auch Österreich - 99 Mio. Euro Strafzahlungen wegen "Übererfüllung der Milchquoten" an Brüssel überweisen. Österreich zahlte knapp zehn Millionen Euro.

Neue Milchseen

Der Europäische Rechnungshof hat deshalb eine strenge Überwachung des Milchmarktes gefordert und an die EU appelliert, "zu verhindern, dass die Liberalisierung des Sektors zu einer neuen Überproduktion führt" . Teil der Reform ist nämlich, dass die Möglichkeit zur Einlagerung von Milch und Käse ausgeweitet wird. Dem Wunsch vieler Agrarminister, so auch von Österreichs Nikolaus Berlakovich, Milchpulver verfüttern zu dürfen, kam die Agrarkommissarin nicht nach.

Auch die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam beobachtet die Entwicklung auf dem Milchmarkt argwöhnisch. "Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich: Die EU betreibt Agrar-Dumping in großem Stil" , kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Ohne die Exportsubventionen wäre die EU auf dem Weltmilchmarkt derzeit kaum wettbewerbsfähig. "Doch viel problematischer ist: Milchbauern in Entwicklungsländern können mit den Billigimporten nicht konkurrieren und sind ihnen häufig schutzlos ausgeliefert."

Der grüne Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber sieht die gesamte Reform in eine falsche Richtung gehen: "Fischer-Boel leert nicht ‚ihre Taschen‘, wie sie beteuert, sondern jene der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - und das völlig sinnlos, weil sie durch forcierte Überproduktion die Krise erst verursacht hat." Die 280 Mio. Euro würden das Problem nicht lösen.

Eine Auswirkung hatten die Bauernproteste: Das EU-Finanzminister-Treffen wurde aus der Stadt Luxemburg ins Schloss Senningen bei Niederanven verlegt. (Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2009)

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    Das neue Angebot zur Milchpreisstützung überzeugte die angereisten Milchbauern in Brüssel sichtbar nicht. Immer lauter wird der Ruf nach Produktionsobergrenzen.

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    Vor und während des Treffens der EU-Agrarminister kam es zu neuerlichen Protesten europäischer Landwirte.

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