"Freie Union" war in 15 Bundesländern abgelehnt worden
Augsburg - Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin
Gabriele Pauli will das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl
anfechten. Die Partei, die wegen formaler Mängel nicht zur
Bundestagswahl zugelassen worden war, zweifelt an der Rechtmäßigkeit
der Wahl. "Wir werden jetzt ein Wahlprüfungsverfahren beantragen",
sagte Pauli der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).
Sollte die Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, will die
Parteivorsitzende eine Klage beim Bundesverfassungsgericht
einreichen. "Dann muss Karlsruhe über den Fall entscheiden", sagte
Pauli.
Der Bundeswahlausschuss hatte die Landeslisten der "Freien Union"
Paulis in 15 Bundesländern abgelehnt, weil die dafür notwendigen
Unterstützerunterschriften nicht erreicht wurden. Daraufhin hatte die
Partei das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Zulassung doch
noch zu erreichen.
Die Karlsruher Richter nahmen jedoch den Antrag wegen
Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Aus der Begründung geht
hervor, dass das Verfassungsgericht in solchen Fällen laut Gesetz
erst nach der Wahl tätig werden kann. Vorausgehen müsse nach Paragraf
28 des Bundeswahlgesetzes eine Wahlprüfung durch den Bundestag. Erst
danach könne das Gericht per Wahlprüfungsbeschwerde angerufen werden. (APA/AP)
