Pauli-Partei will Bundestagswahl anfechten

18. Oktober 2009, 21:02
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"Freie Union" war in 15 Bundesländern abgelehnt worden

Augsburg - Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl anfechten. Die Partei, die wegen formaler Mängel nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden war, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl. "Wir werden jetzt ein Wahlprüfungsverfahren beantragen", sagte Pauli der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).

Sollte die Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, will die Parteivorsitzende eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Dann muss Karlsruhe über den Fall entscheiden", sagte Pauli.

Der Bundeswahlausschuss hatte die Landeslisten der "Freien Union" Paulis in 15 Bundesländern abgelehnt, weil die dafür notwendigen Unterstützerunterschriften nicht erreicht wurden. Daraufhin hatte die Partei das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Zulassung doch noch zu erreichen.

Die Karlsruher Richter nahmen jedoch den Antrag wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Aus der Begründung geht hervor, dass das Verfassungsgericht in solchen Fällen laut Gesetz erst nach der Wahl tätig werden kann. Vorausgehen müsse nach Paragraf 28 des Bundeswahlgesetzes eine Wahlprüfung durch den Bundestag. Erst danach könne das Gericht per Wahlprüfungsbeschwerde angerufen werden. (APA/AP)

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