Klaus unterzeichnet EU-Vertrag

Der Lissabon-Zug fährt ein

18. Oktober 2009, 18:44

Der neue Vertrag könnte schon zu Jahreswechsel in Kraft sein

Jetzt ist klar, was sich seit zwei Wochen schrittweise schon angekündigt hat: Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus wird den definitiven Abschluss des EU-Vertrages von Lissabon nicht verhindern. Der Zug zum Vertrag sei schon so lange unterwegs, dass er sich nicht mehr aufhalten lasse, begründet Klaus seine abgemilderte Haltung. Der Kampf um Freiheit und Demokratie werde weitergehen.

Eine vernünftige Haltung. Kaum jemand hat behauptet, dass der Lissabon-Vertrag der Weisheit letzter Schluss ist. Aber nach zehn Jahren des Ringens braucht man für eine groß gewordene Gemeinschaft dringend die neuen Spielregeln. Sie bringen durchaus demokratische Fortschritte, etwa eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments.

Wenn der Zug von Lissabon jetzt einfährt, wird es auf dem Bahnsteig bei den Mitgliedstaaten bald hektisch zugehen. Der neue Vertrag könnte schon zu Jahreswechsel in Kraft sein. Eine neue EU-Kommission, ein Präsident und ein EU-Außenminister sind bis dahin zu küren. Das kann vor allem für Österreich noch heiter werden.

Nachdem Kanzler Werner Faymann durch sein Vorpreschen für Benita Ferrero-Waldner via TV-Interview seinen Koalitionspartner düpiert hat, nur um Wilhelm Molterer zu verhindern, könnten nun beide Kandidaten erledigt sein. Nicht auszudenken, was geschieht, wenn beim EU-Gipfel plötzlich Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel als Kompromiss-Präsident ins Spiel käme. Faymann wäre zuzutrauen, dass er mit seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer dagegenhält, bis am Ende beide ausscheiden - und Österreich nackt dasteht. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2009)

Kommentar posten
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VomStandardzensuriert
00
21.10.2009, 08:49
Interessanter Link zum Thema Nationalismus in Europa

http://www.videodienste.at/Grundeink... n/vogg.wmv

EU-Austretter
03
20.10.2009, 17:32

Alle, die so auf Klaus schimpften, haben Recht gehabt.

net-diver
 
00
4.11.2009, 15:26
Hehe...

... der war gut.

altbürgermeister
00
20.10.2009, 15:44
Bleibt nur zu hoffen...

... dass Bundeskanzler Faymann keinen Zusatz zum Vertrag fordert, um Benita Ferrero-Waldner baldigst heilig sprechen zu lassen.

Alexander Patjomkin
55
19.10.2009, 17:13
Da die EU die Benesch-Dekrete einbetoniert hat,

kann man sie als moralische Instanz in Menschenrechtsfragen vergessen.

Christoph ************
21
19.10.2009, 20:17

Die EU Charta war nie auf die Benesch Dekrete anwendbar, da nicht rückwirkend anwendbar. Eine "Fußnote" für Klaus ändert daran rein gar nichts und ist für die Fisch aber wenn es dem Herrn Klaus daheim Popularität verschafft soll er sich doch darüber freuen.

Der Lissabon Vertrag ändert rein gar nichts bzgl. der Ansprüche der Sudetendeutschen. Das sehen übrigens sowohl die Tschechischen Rechtsexperten (zumindest außerhalb der Burg) genauso wie die Sudetendeutschen Verbände.

Klaus Teller
00
19.10.2009, 17:11
Man, warum sind alle politischen Figuren in Oesterreich sooooo fad?

Wadlner, Molterer, Schuessel, Faymann, Proell, Gusenbauer, usw, usw.

Schwarz Grün
00
20.10.2009, 19:27
stehst eher auf haider und strache typen?

bicycle repair woman
00
19.10.2009, 17:34

hätte ein khg für sie mehr unterhaltungswert?

Enrico Furioso
11
19.10.2009, 16:38
"Kaum jemand hat behauptet, dass der Lissabon-Vertrag der Weisheit letzter Schluss ist. "

Also eigentlich haben das - oder doch ähnliches - sehr viele behauptet. Aber jetzt, da der Vertrag wohl endgültig unter Dach und Fach ist, kann man sich leicht wieder als EU-freudiger Journalist ein wenig kritisch dazu äussern. Schon damit man, falls später einmal notwendig, darauf hinweisen kann man hätte doch immer schon gesagt, dass ...

Teleobjektiv1
24
19.10.2009, 15:54
Sorra, Herr Mayer, hätte mir von Ihnen aber mehr erwartet

Ob Ö nackt dasteht oder nicht ist für mich kein Kriterium. Und bevor einer der vier genannten (Gusenbauer vielleicht ausgenommen) was zu sagen hätte, wäre mir tatsächlich lieber, Ö stünde nackt da.

Meine Favoritin wäre ja nach wie vor die Plassnik. Damit hätten wir zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen: Das wäre eine gute Kommissarin und gleichzeitig würde Onkel Hans vor Zorn das Zeitliche segnen.

NONE
01
19.10.2009, 16:14

Bitte - wen interessieren diese Postenschacher?

Mir ist das so völlig wurscht ob das ein Österreicher oder ein Franzose wäre.

Ein Stein2
00
19.10.2009, 15:47

Nachdem Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus "ALLES WAS ER WOLLTE ERHALTEN HAT" wird ER den definitiven Abschluss des EU-Vertrages von Lissabon nicht verhindern

goldene mitte
11
19.10.2009, 14:28
wenn alle kandidaten...

... bei weitem nicht entsprechen - und das sehe ich im falle ferrero, molterer, schüssel, gusenbauer tatsächlich so - dann hab ich kein problem mit einem "nackt-dastehen". wollen wir die fähigsten, oder wollen wir diesen unsäglichen vertrag, der nun also in kraft tritt, und mit ihm die ganze union gleich wieder desavouieren, indem wir mit den alten postenspielereien weitermachen?

Citizen
11
19.10.2009, 14:23
"Eine vernünftige Haltung."

... solch suggestive Kommentare ohne Begründung ist man eigentlich doch nur von Österreich, Krone & Co gewohnt, oder?!

Seminole Eagle Chief
01
19.10.2009, 15:39

... mit dem Unterschied, dass das hier ein Kommentar und auch als solcher gekennzeichnet ist. Ein Kommentar ist eben subjektiv. Nur steht das in der "Krone" nicht dabei.

Peterk K
13
19.10.2009, 13:36
Lissabonvertrag mag ja vieles vereinfachen, aber

ein Risiko bzw. empfindlicher Mangel bleibt, dass der EUGH einiges an Kompetenzen an sich ziehen kann, umverteilt bzw. die KompetenzKompetenz beansprucht und die EU mittels Flexibilitätsklausel ihre Zuständigkeiten erweitert. All dies angesichts eines EU-Parlaments in der Form eines Demokratietorsos, der zudem jede Gleichheit in Bezug auf den Wähler vermissen lässt.

Christoph ************
00
19.10.2009, 20:50

Der EUGH ist tatsächlich eine wichtige Institution und er ist so wie alle förderalen obersten Gerichtshöfe eher auf der Seite der zentralen Verwaltungsebene. Das ist aber in der EU wichtig und richtig. Eine Konförderation als die man die EU auffassen kann muss sich gegen zwei Dinge absichern um nicht unterzugehen. Erstens gegen eine Implosion (Umwandlung in einen unitären "Superstaat") und Explosion (Zerfall, Verfall). Gegen eine Implosion ist die EU extrem gut abgesichert (die Staaten kontrollieren das legislative Oberhaus und kontrollieren die "Verfassung"), aber was sichert die EU gegen eine Explosion? Hauptsächlich der EUGH und seine enge Kooperation mit den nationalen Gerichten die für beide Vorteilhaft ist. Ohne EUGH gäbs die EU nicht

Porqué no te callas?
10
19.10.2009, 15:32

da wird mit neuerfundenen begriffen herumgeschleudert dass man in deckung gehen sollte... :)

demokratietors - soso. du weisst wahrscheinlich nicht mal selbst wasd du damit meinst.

"gleichheit in bezug auf den wähler" - das heisst genau gar nichts.

außerdem: angesichts der bagasch in wien ist es sehr gut, wenn kompetenzen von dort weg hin zur eu kommen. was besseres kann uns gar nicht passieren.

Pandoras_Box
 
26
19.10.2009, 11:38

Besser der Gusi, der Chinesisch spricht, als der Schüssel, der seinen Mund überhaupt nicht aufbringt.

Alfred Jodelhuber
 
09
19.10.2009, 11:53

Ah so, Chinesisch is das, was der spricht

Orakel1
41
19.10.2009, 11:36
Ich freue mich schon, dass mit dem Vertrag Österreich aussteigen könnte.

Dann tritt nämlich folgendes ein: die EU-Gegner sind zum Nachdenken gezwungen. Dies wird auch deren Kampfhetorik mäßigen. Und soviel Hirn gestehe ich dem militantesten EU-Gegner zu, dass selbst die merken, dass ohne EU bei uns die LIchter ausgehen.

Und die EU kann übrigens erklärte Gegner auch hinauswerfen.

Und der Vertrag sieht ja ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. Ich bin mir aber sicher, dass wir uns darum balgen werden, nicht abgehöngt zu werden.

NONE
00
19.10.2009, 16:16

Das "Aussteigen" ist ein Blödsinn. Österreich muss so oder so mit den EU Ländern Verträge einhalten, ob man nun in der EU ist oder nicht ist da eher nur Formsache.

Es ist mir aber VÖLLIG unverständlich wie billig man sich verkauft von österreichischer Seite her. Meiner Meinung nach wären die meisten Verträge auch ohne Brüssel so möglich, nur wird das ja gar nicht erst probiert.

In der jetzigen Form wird Österreich rücksichtslos von den grösseren Ländern mitgeschleift. Und das Schlimme ist ja auch das Länder wie die UK ziemlich ungeschoren davonkommen werden.

net-diver
 
00
3.11.2009, 17:58
Tja...

... unsere Deppen gehören uns und wir müssen mitleiden. Aber da bin ich schon lieber in einer EU als daß ich mich auf bilaterale Verträge von österr. Politikern verlasse. Das käme nebenbei auch viel teurer - siehe Schweiz und Norwegen.

Orakel1
10
19.10.2009, 16:33
Verlassen wir Ihre Stehsatz-Replik.

Österreich wird rücksichtlos mitgeschleift? Von wem, mit was und warum zum Nachteil Österreichs?

Wo verkaufen wir uns billig? Sagen Sie mir genaueres.

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