Der Lissabon-Zug fährt ein

18. Oktober 2009, 18:44
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Der neue Vertrag könnte schon zu Jahreswechsel in Kraft sein

Jetzt ist klar, was sich seit zwei Wochen schrittweise schon angekündigt hat: Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus wird den definitiven Abschluss des EU-Vertrages von Lissabon nicht verhindern. Der Zug zum Vertrag sei schon so lange unterwegs, dass er sich nicht mehr aufhalten lasse, begründet Klaus seine abgemilderte Haltung. Der Kampf um Freiheit und Demokratie werde weitergehen.

Eine vernünftige Haltung. Kaum jemand hat behauptet, dass der Lissabon-Vertrag der Weisheit letzter Schluss ist. Aber nach zehn Jahren des Ringens braucht man für eine groß gewordene Gemeinschaft dringend die neuen Spielregeln. Sie bringen durchaus demokratische Fortschritte, etwa eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments.

Wenn der Zug von Lissabon jetzt einfährt, wird es auf dem Bahnsteig bei den Mitgliedstaaten bald hektisch zugehen. Der neue Vertrag könnte schon zu Jahreswechsel in Kraft sein. Eine neue EU-Kommission, ein Präsident und ein EU-Außenminister sind bis dahin zu küren. Das kann vor allem für Österreich noch heiter werden.

Nachdem Kanzler Werner Faymann durch sein Vorpreschen für Benita Ferrero-Waldner via TV-Interview seinen Koalitionspartner düpiert hat, nur um Wilhelm Molterer zu verhindern, könnten nun beide Kandidaten erledigt sein. Nicht auszudenken, was geschieht, wenn beim EU-Gipfel plötzlich Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel als Kompromiss-Präsident ins Spiel käme. Faymann wäre zuzutrauen, dass er mit seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer dagegenhält, bis am Ende beide ausscheiden - und Österreich nackt dasteht. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2009)

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