Slowakei will auch Fußnote

18. Oktober 2009, 18:24
114 Postings

Zusatz zu EU-Vertrag wegen Beneš-Dekreten gefordert - tschechischer Präsident deutet an, Ratifizierung nicht länger blockieren zu wollen

Bratislava - Falls es Tschechien gelingt, mit der EU eine Ausnahmeklausel zum EU-Reformvertrag bzw. ihrer Menschenrechtscharta hinsichtlich der Beneš-Dekrete auszuhandeln, dann wird sich auch die Slowakei darum bemühen. Dies bestätigte der slowakische Premier Fico am Sonntag in einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen. Mit einer solchen Klausel für Tschechien würde die Slowakei nämlich "in eine sehr sensible Position geraten" .

"Die Beneš-Dekrete sind für uns unabschaffbar und unveränderlich. Sie sind Bestandteil der slowakischen Rechtsordnung. Sie sind ein Ergebnis eines Aktes der Gerechtigkeit nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges" , sagte Fico weiters. Aufgrund der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Beneš waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat für sein Land eine Ergänzung zur Grundrechte-Charta im Lissabon-Vertrag gefordert. Klaus lenkte am Wochenende ein und deutete an, dass er die Ratifizierung des Vertrags nicht mehr durch die Verweigerung seiner Unterschrift blockieren wird. (DER STANDARD/Printausgabe, 19.10.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Slowakischer Premier Fico, tschechischer Präsident Klaus.

Share if you care.