EU ringt um einheitliche Klima-Linie

18. Oktober 2009, 18:00
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Finanz- und Umweltminister müssen noch interne Lastenteilung regeln

Brüssel - Die EU-Umwelt- und Finanzminister wollen sich diese Woche auf die Eckpunkte des EU-Verhandlungsmandats für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen einigen. EU-Diplomaten erwarten aber, dass mehrere strittige Fragen nicht von den Finanzministern und den Umweltministern gelöst werden, sondern den europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel zur Entscheidung überlassen bleiben.

Strittig ist etwa, ob sich die EU bereits jetzt auf ein Angebot für Finanzhilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer im Kampf gegen den Klimawandel festlegt. Deutschland hält dies für "taktisch nicht richtig", da aus Sicht Berlins noch nicht der Moment gekommen sei, um Entgegenkommen und Kompromisslinien von Seiten der EU zu zeigen. Deutschland dringt zudem darauf, dass die EU noch vor der Einigung in Kopenhagen seine interne Lastenteilung regelt, also die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zu den Klimazielen. Der Grund: Mitgliedstaaten in Osteuropa, die viel schmutzige Kohle verstromen aber wirtschaftlichen Aufholbedarf geltend machen, sollen zu ambitionierten Klimazielen verpflichtet werden und sich nicht hinter den breiten Schultern der EU- Kommission verstecken können. Über den Klimabeitrag der EU beraten die Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Kommission schätzt den gesamten Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer auf jährlich 100 Milliarden Euro bis 2020. (APA, DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2009)

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