Iran geht mit zweiter Garnitur in Atomgespräche

18. Oktober 2009, 17:49
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In Wien wird über die Weiterverarbeitung iranischen Urans in Russland und Frankreich verhandelt

Die Bereitschaft des Iran, die internationale Gemeinschaft über seine atomaren Absichten zu beruhigen, steht ab heute, Montag, in Wien auf dem Prüfstand. Dass Teheran zu der bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) stattfindenden Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland nicht seinen Chefverhandler Ali Akbar Salehi schickt, wird allerdings für kein gutes Vorzeichen gehalten.

Bei den Verhandlungen in Wien geht es darum, einen Deal festzuzurren, der sich überraschend am 1. Oktober in Genf, bei der ersten Gesprächsrunde seit langem, abzeichnete: Teheran zeigte Bereitschaft, 80 Prozent seines Bestandes an niedrig angereichertem Uran (das wären 1,2 Tonnen) nach Russland und danach nach Frankreich schaffen zu lassen, wo es zuerst zu Uranmetall und dann zu Reaktorbrennstoff verarbeitet werden sollte. Dieser würde wieder in den Iran zurückgehen, für einen (von den USA in den 1960er-Jahren gelieferten) Forschungsreaktor, der hauptsächlich Radioisotopen für medizinische Zwecke herstellt.

Dem Eindruck, den der Iran jetzt offenbar vermitteln will, nämlich, dass er für diesen Deal alle Zeit der Welt hat, widersprechen Experten: Die Abwicklung dieses komplizierten Projektes, deren Konditionen - nicht zuletzt die Kosten - erst ausgehandelt werden müssen, würde an ein Jahr dauern, und die Iraner brauchen ihren Brennstoff bereits Ende 2010.

Auf den ersten Blick gäbe es nur Gewinner dieses Arrangements: Vor allem wäre das Material, mit dem der Iran theoretisch genügend hoch angereichertes Uran (HEU) für eine Atomwaffe herstellen könnte, unter Kontrolle und sogar außerhalb des Iran. Für den Iran wäre der Deal eine Stärkung seiner Behauptung, sein Urananreicherungsprogramm sei ausschließlich zivilen Zwecken gewidmet. Für die Gegenseite wäre eine russisch-französische Kooperation in der Iran-Frage eine Novität. Die beiden Länder repräsentieren extreme Standpunkte: Frankreich ist für strengere Sanktionen, für die Russland, das mit dem Iran ja sogar nuklear kooperiert, einstweilen nicht zu haben ist.

Das Arrangement würde jedoch auch die Frage aufwerfen, ob die Uno-Vetomächte und Deutschland nicht damit von ihrer maximalistischen Forderung abweichen, der Iran habe seine Urananreicherung völlig einzustellen. Ist das nun ein Testfall für die iranische Kooperation, wie es die IAEO sehen will - oder eher schon ein Musterfall dafür, wie zukünftige Vereinbarungen mit dem Iran über seine wachsende Menge an niedrig angereichertem Uran (LEU) aussehen könnten?

Das wird den Iran-Falken nicht gefallen - die sich in ihren Befürchtungen bestätigt fühlten, als Teheran vor knapp drei Wochen bekanntgab, eine zweite, kleine und gut geschützte Anreicherungsanlage bei Ghom zu bauen. Das wirft die Frage auf, was der Iran sonst noch alles haben könnte, was ihm die Trennung von 80 Prozent seines LEU erleichtert. Die neue Anlage soll am 25. Oktober von der IAEO inspiziert werden.

Weiters ist da noch die Frage, ob es die internationale Gemeinschaft nicht besonders hart ankommt, dem heutigen Iran unter Mahmud Ahmadi-Nejad entgegenzukommen. Der Vorteil der jetzigen Situation ist jedoch, dass Ahmadi-Nejads Entscheidungen im Atomstreit auch von der iranischen Rechten akzeptiert würden. (Gudrun Harrer, DER STANDARD/Printausgabe, 19.10.2009)

 

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