Die Hacklerpension als Bonus kleiner Leute

18. Oktober 2009, 16:59
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Sie haben ihr bisheriges Leben lang gehackelt wie die Blöden - sich ausgebeutet. Also erhalten sie die Bonus-Variante der Frühpension

Sie haben ihr bisheriges Leben lang gehackelt wie die Blöden - sich ausgebeutet. Also erhalten sie die Bonus-Variante der Frühpension.

Ganz oben auf der Gehaltspyramide gibt es die Banker. Sie hackeln auch wie die Blöden - mit einer besonderen Gabe und Ausbildung fürs Geldgeschäft. Da gibt es keine gesetzlich fixierte Pensionsregelung, sondern es gilt der Sozialdarwinismus wie bei den Profi-Fußballern - möglichst schnell möglichst viel verdienen. Daher das Bonus-System.

Josef Pröll, Obmann der angeblich christdemokratischen Volkspartei, will die Hacklerregelung abschaffen. Angesichts der Realität nicht ohne Berechtigung. Denn wie bei der Frühpension generell wird auch die Hackler-Variante von viel zu vielen Leuten ausgenützt, die arbeiten, aber nicht hackeln.

Nur: Es ist typisch für die Volkspartei seit Schüssel, dass sie tendenziell den Reichen nützt und die Schwächeren zu wenig stützt.

Der Vizekanzler hat in seiner jüngsten Programm-Rede nämlich nichts gegen den Boni-Missbrauch gesagt, und die Regierung tut auch nichts dagegen, den Casino-Kapitalismus wieder einzufangen. Man müsse gesamteuropäisch handeln, weshalb Pröll und Faymann für eine Finanzsteuer in Brüssel nur deshalb votieren, weil sie wissen, dass die in der EU nicht realisierbar ist.

International geht es in die andere Richtung. Während die Wirtschaft darüber klagt, nur sehr zögerlich Kredite zu bekommen, feiern die Banken enorme Gewinne. In den USA dürften die 23 wichtigsten Geldinstitute, von der Regierung Obama mit satten Subventionen gefüttert, das Jahr 2009 mit Gehaltszahlungen abschließen, die um neun Milliarden Dollar höher liegen als 2007. Allein die Boni dürften um 20 Prozent steigen.

In Österreich ist das alles ganz anders, wird meist argumentiert. Tatsächlich sind Geldgeschäfte besser kontrolliert, und eine Reihe von Bankern hat freiwillig auf Boni verzichtet.

Aber jene Riesensummen, die mit ministerieller Billigung unentwegt in irgendwelche Gier-Schlünder fließen, machen stutzig: Welches Recht hat Herr Pröll, den kleinen Leuten die Hackler-Boni abzudrehen, aber nichts über Grasser & Co oder über das Constantia-Umfeld zu sagen? Da schweigt der Prediger.

Tatsächlich hat ja die von der ÖVP seit Mitte der 90er- Jahre betriebene Privatisierung eine Welle der Bereicherung ausgelöst, welche die fettesten Mehrfach-Einkommen der Multi-Funktionäre der Verstaatlichten Industrie bei weitem übertrifft. Es gibt kein Zurück zum Unternehmer Staat. Er sollte sich von Beteiligungen in der Krise wieder lösen. Aber der Trend, alles so zu lassen, wie es war, ist eine Verhöhnung der Prinzipien der "sozialen Marktwirtschaft" .

Bevor man die Umtriebe der Spezi-Kapitalisten (Copyright: Hans Rauscher) nicht stoppt, sollte man auch die Hacklerregelung in Ruhe lassen.

Solange man die Ausrede gebraucht, selbst eine minimale nationale Steuer auf Finanz-Transaktionen schade dem "Wirtschaftsstandort Österreich", möge man den Umfang der Leistungen für sozial schwache Gruppen nicht antasten.

Sei's drum: Eine Schädigung des "Sozialstandorts Österreich" befürchten höchstens die Caritas, die Grünen und ein paar versprengte Gewerkschafter. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2009)

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