Hundstorfer will kein Konto bei Josef Pröll

18. Oktober 2009, 17:02
387 Postings

Der Sozialminister sagt Nein zu Transferleistungsbilanz und ist gegen arbeitnehmerlastige Umverteilungsdebatte

Wien - "Der Inhalt ist entscheidend." Diesen Satz bemühte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Sonntag in der ORF-Pressestunde gleich mehrfach. Vor allem in Bezug auf die Rede mit der "Die war ok" -Inszenierung von Finanzminister Josef Pröll zur Finanzlage der Nation.

Vom dort erfundenen "Transferkonto" für alle staatlichen Beihilfen hält Hundstorfer "nichts". Schon jetzt wisse man, was Bund, Länder und Gemeinden an Transferleistungen für die Bürger ausgeben, die Zahlen heruntergebrochen auf die individuelle Haushaltsebene seien "nicht das Entscheidende". Vielmehr sei zu fragen, warum nur Arbeitnehmer unter die Transferlupe genommen werden sollen, nicht aber zum Beispiel Landwirtschaft (deren EU-Subventionen im Internet für jeden einsehbar sind), Wirtschaft oder steuerrechtliche Begünstigungen, wandte der Sozialminister ein. "Wenn schon eine Debatte über Gerechtigkeit, dann bitte alle Transfers auf den Tisch und eine generelle Umverteilungsdebatte."

Beim von Pröll geplanten Transferkonto vermutet Hundstorfer ein Täuschungsmanöver, das letztlich für Kürzungen herangezogen werden könnte: "Wenn Großeltern ihren Enkerln ein Konto einrichten, kommt was drauf. Wenn mir der Finanzminister was einrichtet, gehe ich davon aus, dass er mir was nehmen will." Der Sozial- und Arbeitsminister setzt stattdessen voll auf sein zweites Ressortstandbein: "Der Job ist noch immer das Krisensicherste." Allerdings rechnet Hundstorfer im kommenden Winter als Folge der Wirtschaftskrise mit bis zu 360.000 Arbeitslosen.

Ein zweites Nein kam zu dem von Pröll gewünschten vorzeitigen Ende der "Hacklerregelung" (statt 2013), der Langzeitversichertenpension. Dieses lehnt der Sozialminister trotz der Kosten von zwei Milliarden Euro ab - wegen des "Vertrauens und Sicherheit".

Bei der Abarbeitung der "teuersten Nacht der Parlamentsgeschichte", wie sie der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer (er stellte mit Waltraud Langer vom ORF die Fragen) nannte, kam die Rede auch auf die an besagtem 24. September 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen de facto abgeschaffte Studiengebühr. Dazu sagte Hundstorfer, die SPÖ meine nun mal, "Studieren soll etwas Freies sein", die Studiengebühren könnten die "langfristigen Finanzierungserfordernisse" der Unis nicht lösen.

Beim Thema Integration räumte er ein, es "mag sein, dass man da und dort ein bisschen zu viel weggeschaut hat", aber die SPÖ bemühe sich angesichts dessen, dass Integration "nicht überall perfekt funktioniert", um eine "Politik mit Hausverstand". Schließlich brauche Österreich auch Zuwanderung, "um unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Prölls Forderung nach einem Auslaufen der Langzeitversichertenpension vulgo "Hacklerregelung" vor dem ursprünglich beschlossenen Zeitpunkt, nämlich 2013, lehnt Hundstorfer mit dem Argument des "Vertrauens und der Sicherheit" weiter ab.

Share if you care.