Politisch sei Lösung möglich, technische Umsetzung nun Sache der Staats- und Regierungschefs
Köln - EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist
zuversichtlich, dass die Bedingung von Tschechiens Präsident Vaclav
Klaus für eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrages erfüllt werden
kann. Zu der geforderten Verankerung der Benes-Dekrete in einer
Ausnahmeklausel sagte Verheugen in einem am Sonntag gesendeten
Interview des Deutschlandfunks, vergleichbare Wünsche von Polen seien
erfüllt worden.
Politisch Lösung möglich
Dies habe keine großen Probleme bereitet. "Es macht auch deshalb
keine Probleme, weil Deutschland ja überhaupt keine Ansprüche an
Tschechien stellt", sagte Verheugen. Politisch sei eine Lösung also
möglich, die technische Umsetzung sei nun Sache der Staats- und
Regierungschefs.
Der tschechische Präsident hatte vor der Unterzeichnung des
Lissabon-Vertrages eine Ausnahmeklausel für sein Land von der
EU-Grundrechtecharta gefordert. Er begründete dies mit etwaigen
Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen und Ungarn, die nach dem
Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet und
vertrieben worden waren.
Damit der Reformvertrag in Kraft treten kann, das die EU
handlungsfähiger und demokratischer machen soll, fehlt nur noch die
Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Klaus muss allerdings
auch noch ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten,
das derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages prüft. Das Urteil
wird am 27. Oktober erwartet. (APA)