Bedingung von Klaus für Lissabon-Vertrag laut Verheugen erfüllbar

18. Oktober 2009, 11:29
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Politisch sei Lösung möglich, technische Umsetzung nun Sache der Staats- und Regierungschefs

Köln - EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist zuversichtlich, dass die Bedingung von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus für eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrages erfüllt werden kann. Zu der geforderten Verankerung der Benes-Dekrete in einer Ausnahmeklausel sagte Verheugen in einem am Sonntag gesendeten Interview des Deutschlandfunks, vergleichbare Wünsche von Polen seien erfüllt worden.

Politisch Lösung möglich

Dies habe keine großen Probleme bereitet. "Es macht auch deshalb keine Probleme, weil Deutschland ja überhaupt keine Ansprüche an Tschechien stellt", sagte Verheugen. Politisch sei eine Lösung also möglich, die technische Umsetzung sei nun Sache der Staats- und Regierungschefs.

Der tschechische Präsident hatte vor der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages eine Ausnahmeklausel für sein Land von der EU-Grundrechtecharta gefordert. Er begründete dies mit etwaigen Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen und Ungarn, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet und vertrieben worden waren.

Damit der Reformvertrag in Kraft treten kann, das die EU handlungsfähiger und demokratischer machen soll, fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Klaus muss allerdings auch noch ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten, das derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages prüft. Das Urteil wird am 27. Oktober erwartet. (APA)

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