Bedingung von Klaus für Lissabon-Vertrag laut Verheugen erfüllbar

18. Oktober 2009, 11:29

Politisch sei Lösung möglich, technische Umsetzung nun Sache der Staats- und Regierungschefs

Köln - EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist zuversichtlich, dass die Bedingung von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus für eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrages erfüllt werden kann. Zu der geforderten Verankerung der Benes-Dekrete in einer Ausnahmeklausel sagte Verheugen in einem am Sonntag gesendeten Interview des Deutschlandfunks, vergleichbare Wünsche von Polen seien erfüllt worden.

Politisch Lösung möglich

Dies habe keine großen Probleme bereitet. "Es macht auch deshalb keine Probleme, weil Deutschland ja überhaupt keine Ansprüche an Tschechien stellt", sagte Verheugen. Politisch sei eine Lösung also möglich, die technische Umsetzung sei nun Sache der Staats- und Regierungschefs.

Der tschechische Präsident hatte vor der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages eine Ausnahmeklausel für sein Land von der EU-Grundrechtecharta gefordert. Er begründete dies mit etwaigen Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen und Ungarn, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet und vertrieben worden waren.

Damit der Reformvertrag in Kraft treten kann, das die EU handlungsfähiger und demokratischer machen soll, fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Klaus muss allerdings auch noch ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten, das derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages prüft. Das Urteil wird am 27. Oktober erwartet. (APA)

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13 Postings
rubezahl
00
20.10.2009, 19:16
Verheugen - der Gottseibeiuns der EU

2004 hat Verheugen im Auftrag der Wirtschaftslobby mit einem bestellten Gefälligkeitsgutachten den Beitritt Tschechiens erzwungen, obwohl dessen bis heute geltende Rechtsordnung in eine Bananenrepublik, aber nicht in die EU gehört. Seither produziert das Land als sechstgrößter Nettoempfänger der EU ein Ärgernis nach dem anderen. Und jetzt versucht der gescheiterte Kommissar, dem die EU diese Erbsünde verdankt, sich auch noch damit reinzuwaschen, daß er den beraubten, vertriebenen und ermordeten Altösterreichern die Schuld am jüngsten Erpressungsversuch von Vaclav Klaus in die Schuhe schiebt. Politisch sieht er überhaupt kein Problem darin, daß für Tschechien die Menschenrechte nach europäischem Standard einfach nicht gelten sollen...

Chris Quast
00
18.10.2009, 19:18

bekomm ich auch eine fußnote, bidde bidde bidde bidde !!!!!

Jan Sommer
00
18.10.2009, 18:00
Der altbekannte Beliebigkeitsplapperer Verheugen


hat sich endlich wieder ein bisserl kostenlose PR verschafft.
js

khaleb
12
18.10.2009, 16:48
Das sind keine Ansprüche von D und A, sondern Ansprüche von Privatpersonen.

Israel kann auch nicht auf Rückgabe jüdischer Raubkunst verzichten.
Die Tschechen haben weder irgendwas aufgearbeitet noch irgendeine symbolische Versöhnung geleistet

Allerdings sehen sich die Sudetendeutschen nur als Opfer, nicht aber als Täter.
Das Problem wird sich ganz einfach biologisch von selb st lösen.

Für den Ausnahme-Klausel ist das ganze sowieso nur eine Pippi-feine Ausrede.

Die Benes-Dekrete passen eh gut in den Vertrag von Lissabon, nur hinein damit. Dann kriegt wenigsten der letzte Sonderschüler mit, was für eine tolle Verfassung Europa hat.

Christoph ************
00
19.10.2009, 15:25

Das stimmt so nicht. Die Tschechische Republik hat sehr wohl schon offiziell Unrecht eingestanden das da in den Nachkriegsjahren passierte. Nur ist man halt paranoid vorsichtig, dass da ja kein Rechtsanspruch daraus entsteht. Nache über einem halben Jahrhundert wäre so ein Anspruch auch nicht mehr zielführend.

unterwegs in Österreich
00
18.10.2009, 15:27
Wie kann man so einem Menschen

der das Recht seines eigenen Landes mit Füßen tritt, überhaupt irgendwelche Zugeständnisse machen?

Tschechien einfach zeigen, was geht:
Keine EU-Gelder, Aussetzen des SChengen- Abkomments etc.

Wie gesagt: Mit de Behm hat scho unser Kaiser seine Bresln ghabt und jetzt gehts in der EU weiter.

Enrico Furioso
00
19.10.2009, 16:55
"Wie gesagt: Mit de Behm hat scho unser Kaiser seine Bresln ghabt und jetzt gehts in der EU weiter."

Mitunter, wenn man so liest was einige unserer lieben Landsleute so denken, möchte man mit den Kopf an die Wand schlagen. Aber so ist das halt wenn man per Geburt quasi verpflichtet ist "unterwegs in Österreich" zu sein. Und das Land, zumindest seine unbelebte Natur, da sage man was man will, kann nichts für seine Bürger.

Christoph ************
00
19.10.2009, 15:27

Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Das heißt willkürliche Aktionen wie sie die da vorschlagen sind nur schwer möglich. Tschechien schadet aber enorm seiner eigenen Sache, da es sich derzeit politisch isoliert. Das ist weit schlimmer für sie als solche "Bestrafungsmissionen".

Graf Bobby
02
18.10.2009, 15:26
Ich bin kein Sudetenabkömmling


Mir war die Radikalität ihrer Agitation gegen CZ immer zuwider.

ABER: Wenngleich die meisten Anhänger des NS waren (was nichts über persönliche Schuld sagt) ist das was Ihnen 1945 widerfahren ist Unrecht. Getötet, geprügelt, vertrieben, enteignet, oft von spontanten Gerichten.

Nachdem wir in Ö nun Jahrzehnte mühsam unsere Geschichte aufgearbeitet haben, heutige Generation ohne Zögern das Unrecht, das wir anderen angetan haben anerkennen, wir entschädigen und restiktuieren:

In CZ darf man sich aber hinstellen und sagen, das war völlig ok, dass die Mörder rechtlich straffrei sind, dass die Leute enteignet wurden, unabhängig von persönlicher Schuld, sondern ausschließlich weil sie deutschsprachige Staatsbürger waren.

Ava Tar
11
18.10.2009, 15:22
"technische Umsetzung nun Sache der Staats- und Regierungschefs"

OK

=> Volksabstimmung !

Faymann hat's versprochen. Hurra !

Christoph ************
00
19.10.2009, 15:31

Österreich hat schon ratfiziert. Die Ratifizierung zurückzunehmen gegen den Willen der anderen Unterzeichner wäre wahrscheinlich schlicht Vertragsbruch. So ein grober Bruch mit dem Recht kann eigentlich nur zu einem Rauswurf aus der EU führen. Aber zu einem Rauswurf im Streit. Wenn man schon austreten will, sollte man doch den Vertrag ratifiziert lassen und den Austritt vertragsgemäß einreichen. Dann kann man auch austreten aber ohne sich jetzt ganz Europa zum Feind zu machen.

Ahner von Bösem
 
01
18.10.2009, 13:58
Wie oft will man diese Elenden noch verraten?

Es ist eine Schande für D, für Ö, und jetzt auch für die EU.

Markus Wang
 
01
18.10.2009, 13:08
Ausgeschissen und ausgeschlossen

Wie kann es sein dass Klaus bis zum heutigen Tag diese Unrechtsdekrete vertritt, kontraer zu den Ideen der Europaeischen Integration.

Die Tschechen machen sich nur mehr laecherlich!

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