Proteste gegen Berlusconis Reformen

18. Oktober 2009, 18:34
9 Postings

Demonstration gegen strengeres Fremdenrecht – Richter gegen Verfassungsreform

Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende in Rom gegen Rassismus und die Strafverfolgung illegaler Einwanderung. "Wir sitzen alle im selben Boot" , "Nein zur Zurückweisung von Einwanderern" , "Nein zum Rassismus und zum Delikt der illegalen Einwanderung" , hieß es auf den Spruchbändern der Demonstranten.

Sie kritisierten die Verschärfung des Einwanderungsrechts unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Zu der Demonstration hatten diverse linke Parteien aufgerufen.

Auch an anderer Stelle regt sich Widerstand gegen Berlusconis Pläne. Italiens Richter warnen vor einer Gefährdung der Demokratie. Die von Berlusconi geplante Verfassungsreform stelle "einen Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und die Gewaltenteilung" dar, die Grundlagen jeder Demokratie seien."

Der Richterbund kündigte "entschlossenen Widerstand" gegen alle Versuche der Regierung an, die Staatsanwälte politischer Kontrolle zu unterstellen.

Gleichzeitig protestierten die Richter energisch gegen die Attacken der Berlusconi-Medien auf Raimondo Mesano, der den Fineinvest-Konzern letzthin zu einer hohen Geldstrafe verurteilt hatte. Der Mediaset-Sender "Canale 5" hatte den Richter mit versteckter Kamera gefilmt, seine Kleidung kritisiert und ihn als "Sonderling" verspottet. Der Richterbund sprach von einem "beispiellosen Vorgang" , der einer "medialen Prügelattacke" gleichkomme.

Die Aufsichtsbehörde zum Schutz der Privatsphäre hat eine Untersuchung eingeleitet. Berlusconi erklärte, er habe mit dem Bericht nichts zu tun. "Niemand wird mich bei der Reform der Justiz aufhalten" , sagte er. (Gerhard Murmelter aus Rom, Der Standard/Printausgabe, 19.10.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Nein zum Rassismus", schrieben römische Demonstranten am Samstag auf ihre Ballons.

Share if you care.