Pristina und Skopje nehmen diplomatische Beziehungen auf

18. Oktober 2009, 20:07
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Nach Beilegung von Grenzstreit am Samstag - Serbien bezeichnet Entscheidung als "bedauernswert"

Pristina/Belgrad - Der Kosovo und Mazedonien haben am Sonntag diplomatische Beziehungen aufgenommen. Ein entsprechendes Dokument wurde laut einer Aussendung des kosovarischen Außenministeriums von den Chefdiplomaten der zwei Staaten, Skender Hyseni und Antonio Milosovski, unterzeichnet. Die Errichtung der diplomatischen Beziehungen werde der "Förderung der Zusammenarbeit sowie den Interessen des Friedens und der Sicherheit in der Region dienen", hieß in dem am Sonntag unterzeichneten Dokument. 

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic bezeichnete die Entscheidung der mazedonischen Behörden, diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo aufzunehmen, als "bedauernswert". Dieser Beschluss Skopjes werde nicht ohne Folgen bleiben und werde die Beziehungen zwischen Serbien und Mazedonien gefährden, wurde Jeremic von Medien zitiert. Nachdem Mazedonien im Vorjahr den Kosovo anerkannt hatte, hatte Belgrad dessen Botschafter zur unerwünschten Person in Serbien erklärt. Die bilateralen Beziehungen wurden erst im Mai dieses Jahres mit einem Besuch Jeremics in Skopje wieder normalisiert.

Vor der öffentlichen Anhörung des Kosovo vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) am 1. Dezember wird die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Mazedonien und dem Kosovo in Belgrad als ein schwerer Schlag gedeutet. Der IGH wurde im Vorjahr von der UNO-Vollversammlung auf Antrag Serbiens mit der Anfertigung eines Rechtsgutachtens zum Kosovo beauftragt.

Einigung im Grenzstreit am Samstag

Die Tür für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Skopje und Pristina wurde am Wochenende geöffnet, als die zwei Staaten nach monatelangen Verhandlungen ihren Grenzstreit beilegten. Vor der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen haben die Parlamente beider Staaten eine entsprechende Vereinbarung über die Grenzlinie ratifiziert. Strittig waren bis zuletzt etwa 20.000 Hektar in der Umgebung der mazedonischen Dörfer Debalde und Tanusevci.

Das Abkommen stärke die Souveränität des Kosovos und vertiefe Zusammenarbeit und Stabilität, erklärte das Büro des kosovarischen Ministerpräsidenten. Mazedonien hat den Kosovo zwar anerkannt, wollte wegen des Streites aber bisher keine diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarn aufnehmen. Oppositionspolitiker in Mazedonien warfen der Regierung nach der Parlamentsabstimmung am Samstag vor, mit dem Abkommen die Grenze des Landes zu verändern.

Einzelheiten über das Abkommen wurden zunächst nicht bekannt. Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci teilte mit, der Vertrag berücksichtige "die Prinzipien der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit, der politischen Unabhängigkeit und der friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten".

Die frühere serbische Provinz Kosovo erklärte sich im Februar 2008 für unabhängig. Bisher haben 62 Staaten die Unabhängigkeit anerkannt, darunter die meisten EU-Länder und die USA. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte das Abkommen in einer Erklärung als "Zeichen der Reife, der Verantwortung und des gegenseitigen Respekts". Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem "ermutigenden Signal", das zeige, wie in Europa Probleme in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden könnten.

Der Vertreter der EU in Pristina, Pieter Feith, würdigte die Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Mazedonien als Beitrag zur Stabilität der Region. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje empfohlen. Mazedonien hat seit Ende 2005 den formellen Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Die internationale Gemeinschaft hatte 1999 die Kontrolle in der Region nach dem Kosovo-Krieg übernommen, mit dem die NATO die serbische Offensive gegen albanische Separatisten beendete. Rund 90 Prozent der zwei Millionen Menschen im Kosovo sind Albaner, der Anteil der Serben liegt bei etwa zehn Prozent. (APA/AP)

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